Rechtsprechung
| LG Kassel, 08.05.2022 - 9 O 435/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumung und Herausgabe einer Durchfahrt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18
Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des …
Auszug aus LG Kassel, 08.05.2022 - 9 O 435/22
Denn beruft sich die auf Räumung und Herausgabe verklagte Partei - wie hier die Beklagte - auf ein (abgeleitetes) Besitzrecht aus einem Nutzungsvertrag, so genügt dies gerade auch im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck dieser Streitwertregelung für die Anwendung von § 41 GKG (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZR 222/18 -, juris) und nicht wie zunächst geschehen für die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach § 48 GKG, § 6 ZPO.