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   LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23   

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https://dejure.org/2023,33748
LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23 (https://dejure.org/2023,33748)
LG München I, Entscheidung vom 30.11.2023 - 12 S 8899/23 (https://dejure.org/2023,33748)
LG München I, Entscheidung vom 30. November 2023 - 12 S 8899/23 (https://dejure.org/2023,33748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 199 I Nr. 1, 217
    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung, Darlegungs- und Beweislast, Zusammenstellung der Rechtsprechung mit Diskussion, konkrete Anhaltspunkte, beschränkter Angriff auf die Verteilung der Limitierungsmittel

  • rewis.io

    Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, negative Feststellungsklage, Bereicherungsansprüche, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beweislastregeln, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Darlegungs- und Beweislast, ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in seiner privaten Krankenversicherung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

    Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Der BGH habe zuletzt mit Urteil vom 22.06.2022 Az: IV ZR 193/20, bekräftigt, dass die Klage eines Versicherungsnehmers keines über das Bestreiten der Rechtmäßigkeit hinausgehenden Tatsachenvortrags bedürfe.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 22.06.2022, Az. IV ZR 193/20.

    Im Urteil vom 22.06.2022, Az. IV ZR 193/20, stellte der BGH dann fest, dass eine Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung nur voraussetze, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung habe und diese für materiell nicht berechtigt hält.

    (1) Überwiegend wird unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil des BGH vom 22.06.2022, Az. IV ZR 193/20 angenommen, dass bei Rückforderungsansprüchen die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer liege, jedoch mit unterschiedlichen Konsequenzen:.

    Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich noch nicht herauskristallisiert, insbesondere deshalb, weil sich die Oberlandesgerichte zwar mehrheitlich auf die Entscheidung des BGH vom 22.06.2022, Az. IV ZR 193/20, berufen, aus diesem Urteil jedoch unterschiedliche Schlüsse ziehen (s.o.).

  • OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf die o.g. BGH-Rechtsprechung vertreten diese Auffassung ferner das OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 05.06.2023, Az. 8 U 3284/22, juris), das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2023, Az. 20 U 355/22, BeckRS 2023, 14927, und Urteil vom 01.09.2023, Az. 20 U 50/23, juris) und der 38. und 39. Senat des OLG München (Hinweisbeschluss vom 08.05.2023, Az. 38 U 6499/22, BeckRS 2023, 13103; Hinweisbeschluss vom 06.09.2023, Az. 39 U 2581/23 e, nicht veröffentlicht).

    Der 38. Senat des OLG München stellt sich in seinem Hinweisbeschluss vom 08.05.2023, Az. 38 U 6499/22 (BeckRS 2023, 13103, Rn 20), auf den folgenden Standpunkt: "Eine sekundäre Darlegungslast hat der Kläger - jedenfalls im aktuellen Verfahrensstadium - nicht." Und weiter: "Dagegen muss er nicht das Fehlen einer materiell wirksamen bei Prämienerhöhung als Rechtsgrund für die Zahlung der erhöhten Beiträge darlegen.

    Der Beschluss des BGH vom 29.11.2018, Az. I ZR 5/18 (juris), auf den sich das OLG München im Urteil vom 17.11.2022, Az. 25 U 1527/22 (nicht veröffentlicht), und im Hinweisbeschluss vom 08.05.2023, Az. 38 U 6499/22 (BeckRS 2023, 13103, Rn. 21) bezieht, um zu begründen, dass der Versicherungsnehmer die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen auch ins Blaue hinein bestreiten dürfe, steht dem nicht entgegen: Denn in der o.g. Entscheidung des BGH ging es nicht um ein vermeintlich rechtsmissbräuchliches Bestreiten, sondern um die Anwendung üblicher Beweiserhebungsregeln.

  • OLG Brandenburg, 12.07.2023 - 11 U 250/22

    Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung;

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Das OLG Brandenburg schreibt in seinem Urteil vom 12.07.2023, Az. 11 U 250/22 (BeckRS 2023, 20320, Rn. 20), dass "der BGH offen erkennbar keine Abkehr von dem allgemein anerkannten [...] Grundsatz im Zivilprozessrecht erklärt [habe], wonach 'ins Blaue hinein' bzw. 'aufs Geratewohl' erfolgter Vortrag rechtsmissbräuchlich und zivilprozessual unbeachtlich" sei, zumal "sich der BGH in [seinem Urteil vom 22.06.2022] vorrangig nicht auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast bezog, sondern in Bezug auf die Verjährung thematisierte, unter welchen Voraussetzungen einem Kläger es zumutbar ist, Klage zu erheben".

    Danach schlägt weder die eine noch die andere Beweislastverteilung auf die jeweils andere Anspruchsituation durch, sondern jeder der unterschiedlichen Ansprüche teilt beweisrechtlich das Schicksal der für ihn maßgeblichen Beweisregeln" (siehe auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 12.07.2023, Az. 11 U 250/22, BeckRS 2023, 20320, Rn. 20).

    Das OLG Brandenburg schreibt in seinem Urteil vom 12.07.2023, Az. 11 U 250/22 (juris Rn 15, 20): "Unbeachtlich ist ein auf Vermutungen gestützter Sachvortrag einer Partei aber dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen 'aufs Geratewohl' oder 'ins Blaue hinein' aufstellt.

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Denn gemäß § 138 ZPO kann eine Partei, der die erforderlichen Kenntnisse fehlen, bestimmte Erklärungen mit Nichtwissen abgeben (Zöller, 33. Aufl., § 138 ZPO Rn. 2; BGH - VII ZR 190/20, juris, Rn. 22).

    Die Grenze der zulässigen Erklärung mit Nichtwissen ist allerdings erreicht, wenn die Klagepartei Behauptungen aufstellt, die sich lediglich auf Vermutungen stützen, aus der Luft gegriffen sind und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20 m.w.N., juris).

  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Im Beschluss des BGH vom 09.12.2015, Az. IV ZR 272/15, ging es im Wesentlichen um Fragen im Zusammenhang mit dem bei einer Beweisaufnahme gegebenenfalls durchzuführenden Geheimhaltungsverpflichtungsverfahren nach §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG.

    Dementsprechend ist ein Bestreiten dann unbeachtlich, wenn es willkürlich erfolgt, d.h. ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte vorgenommen wird (konkret für das Bestreiten BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az. IV ZR 272/15; BGH, Urteil vom 15.06.2000, Az. I ZR 55/98,; jeweils Juris; vgl. auch [für den Sachvortrag] BGH, Urteil vom 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20; BGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; BGH, Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 139/17; jeweils Juris; s. auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris: 'hinreichende Anhaltspunkte').

  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Auf der anderen Seite dürfen die Anforderungen an den klagenden Versicherungsnehmer auch nicht überspannt werden, da ihm effektiver Rechtsschutz im Zivilprozess zu gewähren ist (BVerfG, Az. 1 BvR 2203/98, Beschluss vom 28.12.1999, juris).

    Um welche Art von Darstellung es dabei gehen kann, kann beispielhaft dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 2203/98 (Beschluss vom 28.12.1999, juris, Rn. 6), entnommen werden:.

  • OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

    Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf die o.g. BGH-Rechtsprechung vertreten diese Auffassung ferner das OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 05.06.2023, Az. 8 U 3284/22, juris), das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2023, Az. 20 U 355/22, BeckRS 2023, 14927, und Urteil vom 01.09.2023, Az. 20 U 50/23, juris) und der 38. und 39. Senat des OLG München (Hinweisbeschluss vom 08.05.2023, Az. 38 U 6499/22, BeckRS 2023, 13103; Hinweisbeschluss vom 06.09.2023, Az. 39 U 2581/23 e, nicht veröffentlicht).

    Das OLG Köln führt im Urteil vom 10.02.2023, Az. 20 U 355/22 (BeckRS 2023, 14927, Rn 12), aus: "Trifft den Kläger damit keine Darlegungslast, so kann er sich mit einem schlichten Bestreiten der materiellen Richtigkeit und erst recht mit dem Bestreiten eines aus seiner Sicht für die materielle Richtigkeit erheblichen Teilaspekts begnügen.

  • LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22

    Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Das LG Stralsund schreibt in seinem Urteil vom 25.08.2023, Az. 6 O 84/22 (juris Rn. 151): "Der BGH hat sich noch nicht abschließend zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast geäußert, denn es liegt fern, dass der 4. Senat beim BGH ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt.".

    Das LG Stralsund vertritt in seinem Urteil vom 25.08.2023, Az. 6 O 84/22 (juris Rn. 150, 155), folgende Meinung: "Etwaige Wissenslücken können [...] über eine sekundäre Darlegungslast kompensiert werden.

  • LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22

    Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast;

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Im Urteil des LG Wuppertal vom 04.07.2023, Az. 4 U 276/22 (BeckRS 2023, 17390, 2. Leitsatz), heißt es: "Es ist nicht erkennbar, dass der 4. Senat des Bundesgerichtshofs von den anerkannten Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast - ohne konkrete Auseinandersetzung und Begründung - zulasten der Versicherer abweichen wollte.

    Das LG Wuppertal argumentiert in seinem Urteil vom 04.07.2023, Az. 4 U 276/22 (BeckRS 2023, 17390, Rn 24, 26): "Eine Abweichung von den Grundsätzen zugunsten der Klägerseite und damit zulasten der Beklagtenseite lässt sich auch nicht pauschal mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes begründen.

  • OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der

    Auszug aus LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23
    Insoweit wird auf die Ausführungen des OLG Nürnberg im Beschluss vom 05.06.2023, Az. 8 U 3284/22 (juris, Rn. 45), Bezug genommen.

    Ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf die o.g. BGH-Rechtsprechung vertreten diese Auffassung ferner das OLG Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 05.06.2023, Az. 8 U 3284/22, juris), das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2023, Az. 20 U 355/22, BeckRS 2023, 14927, und Urteil vom 01.09.2023, Az. 20 U 50/23, juris) und der 38. und 39. Senat des OLG München (Hinweisbeschluss vom 08.05.2023, Az. 38 U 6499/22, BeckRS 2023, 13103; Hinweisbeschluss vom 06.09.2023, Az. 39 U 2581/23 e, nicht veröffentlicht).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

  • BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

    Beweislast bei negativer Feststellungsklage

  • BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97

    Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines

  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 431/02

    Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

    Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98

    Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

  • OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; Formelle

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 5/18

    Zahlungsanspruch eines Maklerhonorars als Provision aufgrund Maklervertrags

  • BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20

    Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei

  • OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 50/23

    Beitragsanpassungen; Prämienanpassung; Stufenklage; Beweisvereitelung;

  • OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der

  • OLG München, 07.12.2017 - 23 U 2440/17

    Bestimmung des Vertretenen durch Auslegung und der Fälligkeit des Maklerlohns

  • OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

    Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung

  • OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der

  • OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21

    Rückforderung von Versicherungsbeiträgen; Einrede der Verjährung; Zumutbarkeit

  • LG Arnsberg, 16.05.2019 - 1 O 127/18

    Mitteilungspflicht einer privaten Krankenversicherung bei Prämienanpassung

  • OLG Brandenburg, 10.05.2019 - 11 U 119/17

    Prämienerstattung in der privaten Krankenversicherung; Wirksamkeit der

  • OLG Zweibrücken, 19.06.2023 - 1 U 222/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten

  • LG Wuppertal, 11.10.2023 - 3 O 299/19

    Keine Prüfung des Verfahrens zur AF-Ermittlung

  • LG Rottweil, 03.03.2023 - 3 O 281/22

    Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • LG Wuppertal, 24.10.2023 - 4 O 74/23

    Beitragsanpassung, Prämienanpassung, materielle Rechtmäßigkeit, Darlegungs- und

  • LG Bremen, 30.06.2022 - 6 O 1093/21

    Unsubstantiiertes Bestreiten der Vollständigkeit der Treuhänder-Unterlagen

  • LG Wiesbaden, 19.02.2020 - 5 O 104/19

    Krankenversicherung - Wirksamkeit Prämienerhöhung - fehlerhafte Begründung

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.2022 - 15 O 344/22

    Anforderungen an den Vortrag unzureichender Unterlagen

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

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