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   LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16   

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https://dejure.org/2017,27091
LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16 (https://dejure.org/2017,27091)
LG Mannheim, Entscheidung vom 17.03.2017 - 7 O 98/16 (https://dejure.org/2017,27091)
LG Mannheim, Entscheidung vom 17. März 2017 - 7 O 98/16 (https://dejure.org/2017,27091)
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  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
    Soweit die Beschreibung zur Auslegung der Patentschrift herangezogen wird, ist der technische Sinn der in der Patentschrift verwendeten Worte und Begriffe entscheidend und nicht deren rein philologischer oder logisch-wissenschaftlicher Bedeutungsgehalt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Auszug aus LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
    Soweit die Beschreibung zur Auslegung der Patentschrift herangezogen wird, ist der technische Sinn der in der Patentschrift verwendeten Worte und Begriffe entscheidend und nicht deren rein philologischer oder logisch-wissenschaftlicher Bedeutungsgehalt (BGHZ 150, 149, 156 - Schneidmesser I BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube).
  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

    Auszug aus LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
    Vielmehr ist erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten) für die Vernichtung des Klagepatents besteht.
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01

    "Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung

    Auszug aus LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
    Die Merkmale eines Patentanspruchs müssen deshalb aus der Patentschrift, die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt, selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).
  • BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

    Maschinensatz

    Auszug aus LG Mannheim, 17.03.2017 - 7 O 98/16
    Ihr ist es nämlich unbenommen, ihren Antrag durch Aufnahme von Merkmalen aus Unteransprüchen einzuschränken (vgl. BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 48 f - Maschinensatz).
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