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   LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 60/17   

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https://dejure.org/2019,18052
LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 60/17 (https://dejure.org/2019,18052)
LG Paderborn, Entscheidung vom 04.06.2019 - 6 O 60/17 (https://dejure.org/2019,18052)
LG Paderborn, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - 6 O 60/17 (https://dejure.org/2019,18052)
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  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16

    GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines

    Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 60/17
    Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen,die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen,ist darauf abzustellen,ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.Das Vorliegen des wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen,der sich darauf beruft (vgl. BGH,Urteil vom 04.04.2017 -II ZR 77/16-, Rn. 14-17,juris).
  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 55/04

    Bestellung des GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung

    Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 60/17
    Diese Frage kann auch im Verhältnis der Gesellschafter zueinander durch eine Feststellungsklage geklärt werden (vgl. BGH,Urteil vom 24.10.2005 - II ZR 55/04 -, Rn. 7-9, juris).
  • OLG München, 27.03.1996 - 7 U 6037/95

    Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht

    Auszug aus LG Paderborn, 04.06.2019 - 6 O 60/17
    Da ein im Verhältnis zur Beklagten ergehendes Urteil in entsprechender Anwendung des § 248 AktG unmittelbare Auswirkungen auch für den Nebenintervenienten in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten hat,kann er der Beklagten beitreten (vgl. Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013, Anhang § 47, Rn. 169, 182;OLG München,NJW-RR 1997, 988).
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