Rechtsprechung
| LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 55/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug bei Vorliegen eines Sachmangels hinsichtlich Unerheblichkeit (hier: Manipulation der Abgaswerte)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
Denn es ist alleine Sache des Verkäufers, wie bzw. mit welchen Mitteln er die geschuldete Nacherfüllung leistet (LG Paderborn, Urt. v. 19.9.2016, 2 O 55/16, Rn. 24 zitiert nach Juris). - LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16
Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 19.09.2016, Az. 2 O 55/16) erachtet im Hinblick auf den Zeitplan des KBA sogar Nacherfüllungsfristen von bis zu einem Jahr als noch angemessen an.Der Klägerin ist es somit nicht unzumutbar, die angemessene Frist, wie oben geschildert, abzuwarten (vgl. hierzu auch LG Paderborn, Urteil vom 19.09.2016, Az. 2 O 55/16).
- LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18 entsprechende Gewährleitungsrechte zu (LG Paderborn, Urteil vom 19. September 2016 - 2 O 55/16 -, juris).
- LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19 Es war der Klägerin vielmehr - auch im Hinblick auf den Vorrang der Nacherfüllung und die Wertung des § 440 Satz 2 BGB - zuzumuten, zunächst an ihrem Fahrzeug das Software-Update vornehmen zu lassen und sodann dessen Erfolgslosigkeit aufgrund von nachteiligen Folgen konkret zu rügen (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 -, Juris-RN 28 ff.; Landgericht Paderborn, Urteil vom 19. September 2016 - 2 O 55/16 -, Juris-RN 24; Landgericht Bamberg, Urteil vom 19. April 2017 - 12 O 505/16 -, Juris-RN 108).