Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 453) |
1Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. 2Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 440 BGB
854 Entscheidungen zu § 440 BGB in unserer Datenbank:
- LG Baden-Baden, 27.04.2017 - 3 O 123/16
Fehlende Zulassungsfähigkeit als Mangel eines Gebrauchtwagens - VW-Abgasskandal
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
- LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender ...
- LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
"VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom ...
- LG München I, 14.04.2016 - 23 O 23033/15
Ansprüche des PKW-Käufers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
- OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 4 U 214/15
Endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von §§ 440, 281 II BGB
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13
Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von ...
Querverweise
Auf § 440 BGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 440 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 Nr. 8 b) bb) (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)