Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 453) |
Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Rechtsprechung zu § 440 BGB
974 Entscheidungen zu § 440 BGB in unserer Datenbank:
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
- LG München I, 14.04.2016 - 23 O 23033/15
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger ...
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von ...
- KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes ...
- AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen ...
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch ...
- OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der ...
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07
Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers