Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 453) |
1Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 2Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. 3Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 446 BGB
203 Entscheidungen zu § 446 BGB in unserer Datenbank:
- LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16
Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia ...
- BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15
Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im ...
- LG Freiburg, 10.03.2014 - 12 O 139/13
Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage: Übergang der ...
- BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz zwischen Gefahrübergang (§ 446 BGB) ...
- OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06
Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der ...
- BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13
Zeitpunkt der Anschaffung, des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums von ...
- FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13
- OLG Naumburg, 24.02.2004 - 11 U 94/03
Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender ...
- FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 278/04
Fördergebietsgesetz, Abgabenordnung: Anschaffung eines Grundstücks durch ...
- FG Düsseldorf, 14.01.2010 - 1 V 3778/09
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; ...
§ 446 BGB in Nachschlagewerken
- § 446 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Gefahrübergang
Querverweise
Auf § 446 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Werkvertrag und ähnliche Verträge
- Werkvertrag
- § 651 (Anwendung des Kaufrechts)
Redaktionelle Querverweise zu § 446 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Sachen und Tiere
- § 103 (Verteilung der Lasten) (zu § 446 I 2)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verzug des Gläubigers
- §§ 293 ff. (Annahmeverzug) (zu § 446 S. 3)
- Schuldverhältnisse aus Verträgen
- Gegenseitiger Vertrag
- § 326 I (Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Allgemeine Vorschriften
- § 438 II (Verjährung der Mängelansprüche)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
- Übertragung
- § 929 (Einigung und Übergabe)