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   OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21   

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OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21 (https://dejure.org/2023,21607)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.08.2023 - 3 U 324/21 (https://dejure.org/2023,21607)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. August 2023 - 3 U 324/21 (https://dejure.org/2023,21607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 S 1 AVBFernwärmeV, § 30 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 S 1 AVBFernwärmeV, § 37 Abs 2 S 1 AVBFernwärmeV, § 138 Abs 1 BGB
    Berechtigung der Geltendmachung von Unterlassungsanspruch aus Fernwärmelieferungsvertrag ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernwärme; Wärmelieferungsvertrag; Sittenwidrigkeit; Sicherungsgrunddienstbarkeit

  • rechtsportal.de

    Fernwärme; Wärmelieferungsvertrag; Sittenwidrigkeit; Sicherungsgrunddienstbarkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 155/83

    Grunddienstbarkeit - Raumheizung - Brauchwasser - Anlagen - Erzeugung von Wärme

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Zwar habe der BGH in seiner Entscheidung vom 02.03.1984 (V ZR 155/83, juris) den Wärmeversorgungsvertrag vom Bierlieferungsvertrag abgegrenzt, da bei ersterem die jeweilige Interessenlage eine langfristige Bindung eher rechtfertigen könne als bei letzterem.

    Diese Eintragungen unterlägen, soweit ihnen eine Abnahmeverpflichtung der Beklagten entnommen werden könnte, ebenfalls der Nichtigkeitssanktion des § 138 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 - V ZR 155/83, juris Rn. 16).

    Die im Grundbuch enthaltene - sich als Grunddienstbarkeit ("Sicherungsdienstbarkeit") darstellende - Anordnung des Verbots eigener Wärmeenergie unterliege ebenfalls der Nichtigkeitssanktion des § 138 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 - V ZR 155/83, juris Rn. 16).

    Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 1984 erneut über die Zulässigkeit unbefristeter zeitlicher Bindungen in Fernwärmeverträgen entschieden (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris) und ausgeführt, dass die Interessenlage sowohl auf der Abnehmer- als auch auf der Lieferantenseite unterschiedlich sei als bei anderen Sukzessivlieferungsverträgen (insbesondere Bierlieferungsverträgen).

    Aufgrund dieser Erwägungen sei das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

    Unzulässig wäre damit eine Dienstbarkeit, welche unmittelbar eine Abnahme- oder Bezugspflicht der von der Klägerin angebotenen Fernwärme vorsähe (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 13).

    Das wegen der Unmöglichkeit einer unmittelbaren dinglichen Sicherung der Bezugspflichten notwendige Ausweichen in die Unterlassungsdienstbarkeit ist auch dann ernstlich gewollt, wenn die umfassende dingliche Unterlassungspflicht durch schuldrechtliche Ausübungsregelungen wieder eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 14).

    Sie ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar" (BGH, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.: vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, juris = BGHZ 74, 293; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, juris = NJW 1981, 343, 344; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, WM 1984, 820, 821; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 1977 - 13 U 39/77 -, juris).

    Zur Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Absicherung des Bezugs von Fernwärme hat der BGH im Jahr 1984 die vom Landgericht und den Parteien in Bezug genommene Grundsatzentscheidung getroffen (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris), nach welcher zeitlich unbeschränkte Bezugsbindungen zwar in der Regel sittenwidrig sind und die von der Rechtsprechung aufgestellten Zeitschranken nicht auf dem Weg über die dingliche Sicherheit entwertet werden dürfen, diese vor allem in der Rechtsprechung zur Wirksamkeit langfristiger Bindungen in Bierlieferungsverträgen entwickelten Grundsätze sich nicht jedoch nicht auf Wärmeversorgungsverträge übertragen lassen.

    Aufgrund dieser Erwägungen ist das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, BGHZ 64, 288, 293; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

    Die Klägerin hätte nämlich mit Abschluss eines Wärmeversorgungsvertrages zumindest schlüssig auf die Ausübung des dinglichen Rechtes verzichtet, soweit es den Rahmen des schuldrechtlich Vereinbarten übersteigen sollte (vgl. BGHZ 74, 293, 296, 297); fehlten obligatorische Bindungen, so würde sich die Klägerin dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aussetzen, wenn sie ihre dingliche Rechtsstellung auszunutzen versuchte, um von den Beklagten einen zu deren Nachteil von den Bestimmungen der Fernwärmeverordnung abweichenden Bezug von Fernwärme zu verlangen (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris Rn. 20-21).

  • BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

    Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Nach Ansicht des 8. Zivilsenats rechtfertigten "gerade die laufenden Unterhaltungskosten, die der stetigen Sicherung der Versorgung der Abnehmer dienen" eine zeitlich unbegrenzte Abnahmepflicht (BGH, Urteil vom 7.5.1975, VIII ZR 210/73, BGHZ 64, 288 f.).

    Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung in einem zeitlich nicht begrenzten Wärmeversorgungsvertrag zwischen einem Hauseigentümer und einem Fernheizwerk ist nicht sittenwidrig (so BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, juris = BGHZ 64, 288, 290 ff.; 100, 1, 3; vgl. auch BGH NJW 1995, 2350, 2351; LG Wiesbaden, Urteil vom 29. Juli 2008 - 1 O 306/07 -, juris).

    Wenn die Abgabe von Wärme und warmem Wasser zu angemessenen Preisen erfolgt und sichergestellt ist, dass der Abnehmer bei Ausfall der Wärmeversorgung seine eigene Heizanlage in Betrieb nehmen darf, so besteht in der Regel kein überzeugender Grund, ihm neben dem Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde noch das Recht zur ordentlichen Kündigung überhaupt oder nach einer gewissen Laufzeit einzuräumen (BGHZ 64, 288, 291).

    Die damit einhergehende Dauerbindung ist - ebenso wie die Einräumung eines Versorgungsmonopols -, damit zu rechtfertigen, dass hohe Investitions- und laufende Unterhaltungskosten eine überschaubare Kalkulation des Fernheizwerks erfordern (BGHZ 64, 288, 292; zur Rechtfertigung des Versorgungsmonopols vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1957 - VIII ZR 217/56 -, juris = BGHZ 24, 148, 150).

    Aufgrund dieser Erwägungen ist das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, BGHZ 64, 288, 293; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

  • BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11

    Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Diese Entscheidung hat der BGH im Jahr 2012 in Bezug auf ein Wohnungsbesetzungsrecht in einer Seniorenwohnanlage (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) bestätigt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11 -, juris).

    Die einen derartigen Zwang zum Vertragsschluss auslösende Dienstbarkeit ist auch dann nicht unzulässig, wenn der Eigentümer tatsächlich darauf angewiesen ist, den Vertrag abzuschließen, weil er die ihm gehörende Sache andernfalls nicht wirtschaftlich sinnvoll nutzen kann (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11 -, juris, Rn. 22).

    Die Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus dem dinglichen Recht stellt sich nämlich dann als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB unvereinbare unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11 -, juris, Rn. 22; vgl. Amann, DNotZ 1986, 578, 591; Walter/Maier, NJW 1988, 377, 386 f.;.

    Das gilt jedoch nicht nur für diese Fälle, sondern allgemein, wenn eine Verbotsdienstbarkeit zu dem Zweck eingesetzt wird, eine nach anderen Rechtsvorschriften inhaltlich unzulässige vertragliche Verpflichtung zu erzwingen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11 -, juris, Rn. 27).

  • BGH, 18.05.1979 - V ZR 70/78

    Dienstbarkeit zur Absicherung einer Bierbezugsverpflichtung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Sie ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar" (BGH, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.: vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, juris = BGHZ 74, 293; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, juris = NJW 1981, 343, 344; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, WM 1984, 820, 821; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 1977 - 13 U 39/77 -, juris).

    Erfolge die Dienstbarkeitsbestellung zur Sicherung schuldrechtlicher Bierbezugsverpflichtungen, dann fänden allerdings die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die zulässigen Höchstlaufzeiten von Bierlieferungsverträgen (§ 138 Abs. 1 BGB) auf die Sicherungsabrede Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, juris = BGHZ 74, 293, 298, 299).

    Richtig ist allerdings der Einwand, dass die Dienstbarkeit einen unzulässigen Inhalt hätte, wenn das dingliche Recht einen unmittelbaren Kontrahierungszwang begründete (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1959 - V ZB 31/58 -, BGHZ 29, 244, 247 und Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, BGHZ 74, 293, 296; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, NJW 1981, 343, 344 - zu Verpflichtungen zum Abschluss von Bierbezugsverträgen).

    Die Klägerin hätte nämlich mit Abschluss eines Wärmeversorgungsvertrages zumindest schlüssig auf die Ausübung des dinglichen Rechtes verzichtet, soweit es den Rahmen des schuldrechtlich Vereinbarten übersteigen sollte (vgl. BGHZ 74, 293, 296, 297); fehlten obligatorische Bindungen, so würde sich die Klägerin dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aussetzen, wenn sie ihre dingliche Rechtsstellung auszunutzen versuchte, um von den Beklagten einen zu deren Nachteil von den Bestimmungen der Fernwärmeverordnung abweichenden Bezug von Fernwärme zu verlangen (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris Rn. 20-21).

  • OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 12 U 202/15

    Rechtliche Bewertung einer Grunddienstbarkeit über die Bindung an ein bestimmtes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Nach § 32 Abs. 1 S 1 AVBFernwärmeV kann die Laufzeit eines Versorgungsvertrags nunmehr höchstens zehn Jahre betragen; für vor Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 1980 abgeschlossene Verträge kann diese Wertung nicht im Rahmen von § 138 BGB geltend gemacht werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41; alles: Staudinger/Fischinger (2021) BGB § 138 Rn. 371).

    Aufgrund dieser Erwägungen sei das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

    Eine bloße schuldrechtliche Abrede wäre dem Erwerber gegenüber rechtlich unverbindlich (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 36).

    Aufgrund dieser Erwägungen ist das Bestreben eines Versorgungsunternehmens, langfristige oder gar zeitlich unbegrenzte Bezugsbindungen durchzusetzen, nicht als sittenwidrig zu missbilligen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73 -, BGHZ 64, 288, 293; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, juris, Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 12 U 202/15 -, juris, Rn. 41).

  • BGH, 03.05.1985 - V ZR 55/84

    Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Sie ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar" (BGH, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.: vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, juris = BGHZ 74, 293; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, juris = NJW 1981, 343, 344; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, WM 1984, 820, 821; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 1977 - 13 U 39/77 -, juris).

    Ob diese Grundsätze den Bestand der Dienstbarkeit selbst beeinflussen können, auch wenn diese nicht im Wege einer auflösenden Bedingung an die Dauer des Bezugsvertrags geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - V ZR 122/77 -, juris = NJW 1979, 2149), könne offen bleiben (BGH, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84 -, juris, Rn. 11).

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach § 1027 BGB (aus einem Verbot des Ausschanks von Bier) unbegründet sein kann, wenn mit ihm der Abschluss eines inhaltlich unzulässigen Bierlieferungsvertrags erreicht werden soll (Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).

  • BGH, 25.03.1980 - KZR 17/79

    Bier- und Getränkelieferungsvertrag - Schriftform - Offene Preisklausel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Sie ist regelmäßig weder wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, noch stellt sie eine unzulässige Gesetzesumgehung oder ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB dar" (BGH, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84 -, juris Rn. 10 m.w.N.: vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, juris = BGHZ 74, 293; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, juris = NJW 1981, 343, 344; BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 155/83 -, WM 1984, 820, 821; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. November 1977 - 13 U 39/77 -, juris).

    Richtig ist allerdings der Einwand, dass die Dienstbarkeit einen unzulässigen Inhalt hätte, wenn das dingliche Recht einen unmittelbaren Kontrahierungszwang begründete (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1959 - V ZB 31/58 -, BGHZ 29, 244, 247 und Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, BGHZ 74, 293, 296; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, NJW 1981, 343, 344 - zu Verpflichtungen zum Abschluss von Bierbezugsverträgen).

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2014 - 4 U 147/13

    Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Nach § 145 BGB ist ein Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 1 dadurch zustande gekommen, dass die Beklagte Ziff. 1 Fernwärme entnommen hat und die Klägerin durch ihre Aufnahme der Beklagten Ziff. 1 in die Kundenliste und die regelmäßigen Abrechnungen das stillschweigende Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags ebenso stillschweigend angenommen hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2014 - 4 U 147/13 -, juris).

    Hierin kann keine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB gesehen werden (anders als z.B. im Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken, Urteil vom 13. November 2014 - 4 U 147/13 -, juris).

  • OLG München, 16.08.2016 - 34 Wx 172/16

    Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Der objektive Vorteil muss mit der Benutzung des herrschenden Grundstücks verknüpft sein (Nützlichkeit aufgrund Lage, Beschaffenheit und Zweckbestimmung, OLG München, Beschluss vom 16. August 2016 - 34 Wx 172/16 -, NJOZ 2017, 243, Rn. 20; Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1019 Rn. 3).
  • BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58

    Tankstellendienstbarkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2023 - 3 U 324/21
    Richtig ist allerdings der Einwand, dass die Dienstbarkeit einen unzulässigen Inhalt hätte, wenn das dingliche Recht einen unmittelbaren Kontrahierungszwang begründete (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1959 - V ZB 31/58 -, BGHZ 29, 244, 247 und Urteil vom 18. Mai 1979 - V ZR 70/78 -, BGHZ 74, 293, 296; BGH, Urteil vom 25. März 1980 - KZR 17/79 -, NJW 1981, 343, 344 - zu Verpflichtungen zum Abschluss von Bierbezugsverträgen).
  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 1/52

    Sicherungsübereignung

  • BGH, 15.02.1956 - IV ZR 294/55

    Rechtsmittel

  • OLG München, 30.01.2015 - 34 Wx 477/14

    Gegenstand einer Grunddienstbarkeit: Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 13.07.1979 - V ZR 122/77

    Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Einstellung eines

  • OLG Karlsruhe, 15.11.1977 - 13 U 39/77
  • BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

    Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen

  • BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 124/94

    Vertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines

  • OLG Koblenz, 13.03.2006 - 12 U 1227/04

    Wirksamkeit einer nicht kündbaren grunddienstbarkeitsgesicherten unbefristeten

  • BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 217/56

    Kostenersatz bei Netzumstellungen

  • LG Wiesbaden, 29.07.2008 - 1 O 306/07

    Wärmelieferungsvertrag: Recht des Kunden zur Nutzung regenerativer Energiequellen

  • OLG Celle, 29.08.1978 - 4 Wx 20/78

    Wärmebezugsverpflichtung ist als Reallast eintragungsfähig

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