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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a)

Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185)

Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 117
Scheingeschäft

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.

(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 117 BGB

...

§ 114- § 115 (weggefallen) § 116Geheimer Vorbehalt § 117Scheingeschäft § 118Mangel der Ernstlichkeit § 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121Anfechtungsfrist § 122Schadensersatz-
pflicht des Anfechtenden § 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124Anfechtungsfrist § 125Nichtigkeit wegen Formmangels § 126Schriftform § 126aElektronische Form § 126bTextform § 127Vereinbarte Form § 127aGerichtlicher Vergleich § 128Notarielle Beurkundung § 129Öffentliche Beglaubigung § 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133Auslegung einer Willenserklärung § 134Gesetzliches Verbot § 135Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136Behördliches Veräußerungsverbot § 137Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139Teilnichtigkeit § 140Umdeutung § 141Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142Wirkung der Anfechtung § 143Anfechtungserklärung § 144Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

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Rechtsprechung zu § 117 BGB

2.283 Entscheidungen zu § 117 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Frankfurt, 19.08.2026 - 3 U 20/26
Wer sich auf ein Scheingeschäft nach § 117 BGB beruft, muss dies beweisen - ...
OVG Niedersachsen, 15.09.2026 - 10 LB 192/26
GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Landwirtschaft; ...
BGH, 31.07.2025 - IX ZR 32/24
Die bezahlten Steuerschulden - und ihre Anfechtung als unentgeltliche Leistung
LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 11 BA 3585/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer ...
OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23
Ernstliche gewollte Rechtsgeschäfte bei Wahl einer bestimmten zivilrechtlichen ...
LSG Hessen, 28.05.2026 - L 8 BA 40/23
BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 02.08.2019 - 10 Sa 1139/18
  Arbeitsvertrag als Scheinvertrag
SG Osnabrück, 25.08.2022 - S 16 AS 212/22
Beschränkte Geschäftsfähigkeit; Fremdvergleich; In-Sich-Geschäft; Mietvertrag; ...