Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144) |
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Rechtsprechung zu § 140 BGB
2.104 Entscheidungen zu § 140 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 W 39/21
Unklare Rechtslage: Anwalt muss vorsorglich alternative Frist wahren!
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.02.2022 - IV ZR 101/20
Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis bei beendeter Berufsunfähigkeit
- OLG München, 27.01.2016 - 31 Wx 168/15
Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung Chefarzt
- OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17
Umweltschutz; Zur Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im ...
- BGH, 20.06.2018 - XII ZB 573/17
Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im ...
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede
- KG, 26.05.2009 - 1 W 61/08
Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige ...
- OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Auftrag über marktgängige Dienstleistung ist öffentlich auszuschreiben!