Rechtsprechung
LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse einer Mitgliederversammlung desDachverbands der Luftsportvereine eines Bundeslands zur Abberufung und Neuwahl des Vorstands
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 1700
- SpuRt 2022, 334
- NZG 2023, 77
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGH NJW 2008, 69;… NJW 1973, 235, OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2021 - I-8 U 61/20 -, juris), sodass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind. - BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Mangels genügender Anhaltspunkte für ein höheres oder geringeres Interesse ist in Anlehnung an § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, von dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Wert auszugehen, den der Gesetzgeber für eine durchschnittliche nicht vermögensrechtliche Streitigkeit mit 5.000 EUR vorgegeben hat (vgl. BGH II ZB 8/14). - OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20
Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGH NJW 2008, 69; NJW 1973, 235, OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2021 - I-8 U 61/20 -, juris), sodass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind.
- BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGH NJW 2008, 69; NJW 1973, 235, OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2021 - I-8 U 61/20 -, juris), sodass Mängel von Vereinsbeschlüssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind. - OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13
Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Denn die von der Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2013, 1236 (1237); KG NZG 2013, 147; OLG Bremen npoR 2016, 162) hinsichtlich der Vorstandswahl aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht ohne weiteres auf die Abberufung übertragen. - OLG Bremen, 01.06.2011 - 2 W 27/11
Wirksamkeit der Wahl des Vorstandes eines eingetragenen Vereins
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Dadurch kann die Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Kandidaten nicht mehr seitens der Mitglieder durch ihr Wahlverhalten kundgetan werden und die Zusammensetzung nicht mehr beeinflusst werden (OLG Bremen, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 W 27/11 -, juris). - BGH, 18.06.1984 - II ZR 221/83
Frist für die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft; …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Von einer Anhörung der Betroffenen ist die Wirksamkeit des Widerrufs nicht abhängig (BGH NJW 1984, 2689; NJW 1960, 1861). - OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83
Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Sollen dagegen Mitgliederrechte der Einzelvereine durch Satzungsbestimmung auf Delegierte zu übertragen werden, muss die Satzung eindeutig festlegen, wie die Delegierten zu bestellen sind und auf wie viele Mitglieder ein Delegierter entfällt (OLG Frankfurt ZIP 1985, 213). - KG, 30.01.2012 - 25 W 78/11
Vereinsvorstand: Ablauf der Bestellung; Zulässigkeit einer Global- oder …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Denn die von der Rechtsprechung (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2013, 1236 (1237); KG NZG 2013, 147; OLG Bremen npoR 2016, 162) hinsichtlich der Vorstandswahl aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht ohne weiteres auf die Abberufung übertragen. - OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85
Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
Auszug aus LG Potsdam, 15.08.2022 - 8 O 160/21
Auch Herr Ku. war aufgrund einer bestehenden Interessenkollision als verhindert anzusehen, da dieser für den neuen Vorstand zu kandidieren beabsichtigte (vgl. OLG Köln ZIP 1985, 1139). - OLG Celle, 26.08.2019 - 20 W 17/19
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein …
- BGH, 04.07.1960 - II ZR 168/58