Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277)

Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§§ 241 - 261a)

Erster Abschnitt - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen (§§ 241 - 255)

Erster Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 241 - 249)

Gliederung

§ 241
Nichtigkeitsgründe

Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er

	1.	in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
	2.	nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
	3.	mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,
	4.	durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,
	5.	auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,
	6.	nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2479), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie	30.07.2009	BGBl. I S. 2479
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586

§ 241 AktG auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 241 AktG

694 Entscheidungen zu § 241 AktG in unserer Datenbank:

KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15
Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der ...
BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14
Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 608/13
  Notarielle Niederschrift über sämtliche Beschlüsse bei Hauptversammlung einer ...
BGH, 19.05.2015 - II ZR 181/14
Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaft: Niederschrift der Hauptversammlung bei ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 609/13
OLG Jena, 28.01.2016 - 2 W 547/15
Erneuter Antrag auf Eintragung einer Kapitalerhöhung für eine GmbH; Vorläufiger ...
OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im ...
OLG Celle, 17.10.2018 - 9 W 80/18
Kein Anspruch auf Löschung aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung, ...
BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13
Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12
  Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein ...