Rechtsprechung
| LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Es besteht keine Pflicht des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag wegen Leistungsfreiheit gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 VVG; Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 VVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95
Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen …
Auszug aus LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340). - OLG Stuttgart, 28.09.2006 - 7 U 111/06
Rücktritt des Lebensversicherers: Kenntnis von einer Anzeigepflichtverletzung; …
Auszug aus LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340). - BGH, 04.04.1963 - II ZR 206/61
Versagung des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für einen …
Auszug aus LG Potsdam, 21.12.2010 - 12 O 172/10
Eine Leistungsbefreiung nach § 2 Abs. 2 S. 2 VVG liegt hingegen nicht vor, wenn der Versicherer bei der Abgabe seiner Vertragserklärung ebenfalls davon Kenntnis hat, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist (…vgl. Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2008, § 2 Rdnr. 15; BGH, VersR 1963, 523; BGH, VersR 1996, 742; OLG Stuttgart, VersR 2007, 340).