Rechtsprechung
LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,32938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 04.07.2008 - 8013 Js 15700/07
- LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 159
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Auszug aus LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2003, NJW 2004, 1095 ff.) mit Blick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens und auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG es für vertretbar erachtet, Kosten, die durch die Übersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen anfallen, nicht unter Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK und § 464c StPO zu fassen, mit der Folge, dass diese vom Verurteilten zu tragen sind. - BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99
Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angefallene Übersetzungskosten
Auszug aus LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
Dies gilt in gleicher Weise für die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 1999 (AZ: 2 BvR 555/99 ).
- OLG Celle, 23.12.2015 - 2 HEs 6/15
Besondere Haftprüfung nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils in einem …
Danach fallen unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (OLG Celle, Beschl. v. 09.02.2012, 32 HEs 1/12;… OLG Koblenz aaO; OLG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2009, 2 HEs 8/09; OLG Naumburg, NStZ-RR 2009, 159;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121, Rn. 11 ff.).