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   LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11   

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https://dejure.org/2011,69114
LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11 (https://dejure.org/2011,69114)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.12.2011 - 11 O 33/11 (https://dejure.org/2011,69114)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - 11 O 33/11 (https://dejure.org/2011,69114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen

    Auszug aus LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11
    Der Bürge soll nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich erst dann in Anspruch genommen werden können, wenn sich der Gläubiger nicht durch Inanspruchnahme des Hauptschuldners, etwa durch Aufrechnung befriedigen kann (BGH NJW 2003, 1521 ff., zitiert nach juris).

    Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion lässt es nicht zu, die Klausel teilweise aufrecht zu erhalten (BGH IX ZR 171/00, zitiert nach juris).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer

    Auszug aus LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11
    Das ist durch das Sicherungsinteresse der Klägerin nicht mehr gerechtfertigt (BGH VII ZR 179/10, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 17.11.2009 - 4 W 485/09

    Unwirksame Bürgschaftsklausel und ihre Folgen

    Auszug aus LG Wiesbaden, 07.12.2011 - 11 O 33/11
    Eine derartige Klausel, die den Verzicht auf die Einrede Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB enthält, führt dazu, dass die Sicherheitsabrede insgesamt unwirksam ist, denn eine formularmäßige Vereinbarung zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen bildet mit der Ablösungsmöglichkeit durch eine Gewährleistungsbürgschaft eine untrennbare Einheit (Thüringer Oberlandesgericht 4 W 485/09, zitiert nach juris).
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