Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 26.11.2007 - 4 T 614/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtgeltendmachung des Pflichtteils als Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 17.09.2007 - 10 IK 151/03
- LG Wiesbaden, 26.11.2007 - 4 T 614/07
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hannover, 12.02.2002 - 20 T 2225/01
Teilhabe von Strafgefangenen an der Restschuldbefreiung
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.11.2007 - 4 T 614/07
Wegen der Neufassung des § 287 Abs. 1 InsO , wonach die Dauer der sechsjährigen Abtretung (Wohlverhaltensperiode) bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, ist in der Rechtsprechung (LG Hannover, ZInsO 2002, 449 ) die Auffassung vertreten worden, dass sich die Obliegenheiten des § 295 InsO bereits in den Zeitraum vor der Ankündigung der Restschuldbefreiung erstrecken. - LG Mainz, 23.04.2003 - 8 T 79/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.11.2007 - 4 T 614/07
Aufgrund dessen wird in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - völlig einhellig die Auffassung vertreten, dass die Ausschlagung einer Erbschaft keine Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt (LG Mainz, ZInsO 2003, 525 ;… MünchKomm-InsO/Ehrike, a.a.O., Rdn. 49;… Uhlenhorst/Vallender, InsO, 12. Aufl., § 295, Rn. 34;… Kübler/Prütting, a.a.O., Rn. 19 b;… Braun/Lang, InsO, 3. Aufl., § 295, Rn. 14;… HmbKomm-InsO/Streck, a.a.O.).