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   LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19s   

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LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19s (https://dejure.org/2021,37422)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 18.03.2021 - 13 O 4/19s (https://dejure.org/2021,37422)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 18. März 2021 - 13 O 4/19s (https://dejure.org/2021,37422)
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  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Für die vorliegende Entscheidung ist davon auszugehen, dass sie persönlich den Haftungstatbestand verwirklicht hat (vgl. BGH NJW 1996, 1535 (1536), BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung und OLG Köln GRUR-RR 2011, 370 zum GmbH-Geschäftsführer; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1997, 245 zum Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH).

    Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er (a) entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder (b) die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2005, 1061 (1064) - Telefonische Gewinnauskunft; BGH WRP 2009, 1001 Rn. 47 - Internet-Video-Recorder; BGH WRP 2010, 922 Rn. 34 - marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 32 - Branchenbuch Berg; KG WRP 2013, 354 Rn. 11 mAnm Köhler; BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).

    Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (BGH WRP 2014, 1050 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 541 Rn. 25 - Videospielkonsolen - III; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 2.20).

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06

    Versicherungsuntervertreter

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Entsprechend der im Jahr 2017 geltenden Rechtslage ist als ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG aF jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache anzusehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt war und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollte (BGH GRUR 1955, 424 (425) - Möbelwachspaste; BGH GRUR 1961, 40 (43) - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 2003, 356 (358) - Präzisionsmessgeräte; BGH GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm; BGH GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; BGH GRUR 2018, 1161 Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 39. Aufl. 2021, GeschGehG § 2 Rn. 16).

    Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 -, Rn, 15, juris [Versicherungsuntervertreter] m.w.N.).

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

    marions-kochbuch.de

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er (a) entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder (b) die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2005, 1061 (1064) - Telefonische Gewinnauskunft; BGH WRP 2009, 1001 Rn. 47 - Internet-Video-Recorder; BGH WRP 2010, 922 Rn. 34 - marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 32 - Branchenbuch Berg; KG WRP 2013, 354 Rn. 11 mAnm Köhler; BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (BGH WRP 2014, 1050 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 541 Rn. 25 - Videospielkonsolen - III; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 2.20).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er (a) entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder (b) die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2005, 1061 (1064) - Telefonische Gewinnauskunft; BGH WRP 2009, 1001 Rn. 47 - Internet-Video-Recorder; BGH WRP 2010, 922 Rn. 34 - marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 32 - Branchenbuch Berg; KG WRP 2013, 354 Rn. 11 mAnm Köhler; BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

    Kundendatenprogramm

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Entsprechend der im Jahr 2017 geltenden Rechtslage ist als ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG aF jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache anzusehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt war und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollte (BGH GRUR 1955, 424 (425) - Möbelwachspaste; BGH GRUR 1961, 40 (43) - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 2003, 356 (358) - Präzisionsmessgeräte; BGH GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm; BGH GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; BGH GRUR 2018, 1161 Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 39. Aufl. 2021, GeschGehG § 2 Rn. 16).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er (a) entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder (b) die eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2005, 1061 (1064) - Telefonische Gewinnauskunft; BGH WRP 2009, 1001 Rn. 47 - Internet-Video-Recorder; BGH WRP 2010, 922 Rn. 34 - marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 32 - Branchenbuch Berg; KG WRP 2013, 354 Rn. 11 mAnm Köhler; BGH GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in diesem Sinne ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen behindern oder stören kann; auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen" (vgl. GRUR 2019, 970 Rn. 23, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. A., UWG § 2 Rn. a).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Entsprechend der im Jahr 2017 geltenden Rechtslage ist als ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG aF jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache anzusehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt war und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollte (BGH GRUR 1955, 424 (425) - Möbelwachspaste; BGH GRUR 1961, 40 (43) - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 2003, 356 (358) - Präzisionsmessgeräte; BGH GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm; BGH GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; BGH GRUR 2018, 1161 Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 39. Aufl. 2021, GeschGehG § 2 Rn. 16).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen

    Auszug aus LG Wuppertal, 18.03.2021 - 13 O 4/19
    Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von den Geschäftsführern veranlasst worden ist (BGH WRP 2014, 1050 Rn. 19 - Geschäftsführerhaftung; BGH GRUR 2017, 397 Rn. 110 - World of Warcraft II; BGH GRUR 2017, 541 Rn. 25 - Videospielkonsolen - III; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 2.20).
  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 303/01

    Verabschiedungsschreiben

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 2/97

    Unlautere Verwertung von Kundenanschriften

  • BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

    Telefonische Gewinnauskunft

  • BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

    Präzisionsmessgeräte

  • BGH, 15.03.1955 - I ZR 111/53

    - Möbelpaste -, Betriebsgeheimnis, Vertragsstrafe, Ersatz des weitergehenden

  • BGH, 01.07.1960 - I ZR 72/59

    Wurftaubenpresse

  • OLG Köln, 28.02.2011 - 6 W 35/11

    Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch Gesellschafter

  • BGH, 03.12.1969 - I ZR 151/67

    Bierfahrer

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