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LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
- OLG Düsseldorf, 03.08.2017 - 27 U 25/17
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
Dies gilt z.B. für einen Vertrag über die Veräußerung von Altpapier durch eine Kommune, die untrennbar mit der Übernahme der Pflicht durch den Käufer verbunden ist, die eigentlich der Kommune obliegende Pflicht einer geordneten Altpapierverwertung zu übernehmen (…Burgi/Dreher-Hüttinger, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage, § 103 GWB, Rz. 67, BGH, Beschluss vom 01.02.2005, Az. X ZB 27/04). - KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
Die Verfügungsklägerin führt zwar zu Recht aus, dass in Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, Unterlassungsansprüche der geltend gemachten Art des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber bestehen können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2010, - I 27 U 1/09 -, Rz. 32 …und Urteil vom 19.10.2011, - Az. I-27 W 1/11, Rz. 11 f. beide zitiert nach juris).
- OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11
Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …
Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
Eine mittelbare Beschaffung kann nach OLG München (Beschluss vom 18.01.2012, - Verg 17/11 - Rz. 32 zitiert nach juris) auch darin liegen, dass die Gegenleistung den Auftraggeber bei der Wahrnehmung ihm obliegender Aufgaben, insbesondere der Daseinsvorsorge, nennenswert unterstützt. - OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 27 W 1/11
Statthaftigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Erteilung des …
Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
Die Verfügungsklägerin führt zwar zu Recht aus, dass in Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, Unterlassungsansprüche der geltend gemachten Art des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber bestehen können (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.01.2010, - I 27 U 1/09 -, Rz. 32 und Urteil vom 19.10.2011, - Az. I-27 W 1/11, Rz. 11 f. beide zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 B 664/17
Öffentliche Einrichtung; Sportplatzanlage; Anspruch auf Aufrechterhaltung; …
Auszug aus LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
Es besteht in diesem Betrieb kein Anspruch auf den Betrieb bestimmter Einrichtungen (OVG Münster, Beschluss vom 27.06.2007, - 15 B 664/17 zitiert nach juris), mithin auch keine Pflicht.
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17
Überlassung eines Geländes an einen Förderverein
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2017 (2 O 171/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.