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   LG Aachen, 23.11.2009 - 33 StVK 269/09   

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https://dejure.org/2009,41400
LG Aachen, 23.11.2009 - 33 StVK 269/09 (https://dejure.org/2009,41400)
LG Aachen, Entscheidung vom 23.11.2009 - 33 StVK 269/09 (https://dejure.org/2009,41400)
LG Aachen, Entscheidung vom 23. November 2009 - 33 StVK 269/09 (https://dejure.org/2009,41400)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2010 - 2 Ws 120/10 - und der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 23. November 2009 - 33 StVK 269/09 K - verletzen den Beschwerdeführer zu II. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 20.09.2011 - 2 BvR 740/10

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. März 2010 - 2 Ws 120/10 -, b) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 23. November 2009 - 33 StVK 269/09 K -, 2. mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 6 StGB, soweit sie die zehn Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten betreffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden.
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