Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.01.2014 - 52 O 272/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 416
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14
Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das …
Unter diesen Umständen kann auch im vorliegenden Fall die Spürbarkeit im Sinne von § 3 I UWG nicht mehr unter Hinweis auf den Wertungswiderspruch verneint werden, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den unterschiedlichen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Heilmittelwerberecht in der bis zum 12.8.2013 geltenden Fassung ergab (ebenso LG Berlin, Urteil vom 16.1.2014 - 52 O 272/13, juris-Tz. 72). - OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
Wie bereits im Urteil vom 10.7.2014 ausgeführt, hat demgegenüber das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.1.2014 (52 O 272/13, juris-Tz. 72) dieselbe Auffassung vertreten wie der erkennende Senat.