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   LG Berlin, 31.03.2016 - (538 KLs) 283 Js 2801/14 29103V (7/15) Kbd1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6239
LG Berlin, 31.03.2016 - (538 KLs) 283 Js 2801/14 29103V (7/15) Kbd1 (https://dejure.org/2016,6239)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2016 - (538 KLs) 283 Js 2801/14 29103V (7/15) Kbd1 (https://dejure.org/2016,6239)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. März 2016 - (538 KLs) 283 Js 2801/14 29103V (7/15) Kbd1 (https://dejure.org/2016,6239)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Vorschuss, Zahlungen, Anrechung, Pflichtverteidigergebühren

  • Burhoff online

    Anrechnung Vorschuss/Zahlung, Pflichtverteidigergebühren, Wahlanwalt

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 58 Abs 3 S 1 RVG, § 58 Abs 3 S 4 RVG
    Notwendige Verteidigung: Anrechnung von Vorschüssen aus dem Ermittlungsverfahren auf die Pflichtverteidigergebühren im Hauptverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen an den Verteidiger für das Ermittlungsverfahren auf seine Pflichtverteidigervergütung für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges

Sonstiges

  • drschmitz.info (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.07.2008 - II ZB 40/07

    Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung

    Auszug aus LG Berlin, 31.03.2016 - 538 KLs 7/15
    Denn eine analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift erfordert stets eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, BeckRS 2008, 19209; Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 173 Rn 55; Stein, in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2016, § 179a Rn 85; alle zitiert nach beck-online).
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