Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung einer geplanten Abschiebung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2013 - 23 T 265/13

  Das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung gem. § 72 Abs. 4 AufenthG war hier nur erforderlich, soweit zum Zeitpunkt der Haftanordnung noch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren oder gerichtliche Strafverfahren anhängig waren (vgl. BGH, FGPrax 2011, 144).

  Diese soll dem Gericht zwar nach § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG mit der Antragstellung vorgelegt werden und ist regelmäßig auch notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft; etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der unter Beiziehung der Ausländerakte festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Teilen vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Erkenntnisse versprechen (BGH, FGPrax 2011, 144).

• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2013 - 23 T 265/13

  Auch der Verweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2013 (V ZB 40/11) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2013 - 23 T 265/13

  Dieser Vortrag genügt den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und 5 FamFG vorgeschriebene Begründung (vgl. BGH, FGPrax 2013, 130; 2012, 227).
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12

  Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung …

  Auszug aus LG Bielefeld, 17.10.2013 - 23 T 265/13

  Dies genügte den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Wahrung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss v. 19.09.2012 - V ZB 60/12).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 31/20

  Staatsanwaltschaftliches Einvernehmen für die Abschiebung eines Betroffenen im …

  (bb) Nach der Gegenmeinung löst ein nach § 154 StPO vorläufig eingestelltes Ermittlungsverfahren das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG hingegen nicht aus (vgl. VGH München…, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 19 CS 06.2240, juris Rn. 21; VGH Mannheim…, Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11, juris Rn. 19 und 62 [insoweit in DVBl. 2013, 189 nicht abgedruckt]; LG Bielefeld, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 23 T 265/13, juris Rn. 19).