Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes NRW; Zusage der Finanzierung des Umbaus und der Sanierung am ehemaligen Stahlwerksgebäude zu einem Zukunftspark

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12
• OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 27 U 16/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

  Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48 …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Die Beklagte zu 1. hat mit der Veräußerung der sanierten Fläche an einen privaten Investor im Jahr 2006, und damit innerhalb der vereinbarten - Nr. 7.8 des RWP entsprechenden und der Länge nach unbedenklichen (vgl. BGH NVwZ 2010, 531 [533 Tz. 18] - 15-Jahres-Frist, die im Rahmen des Vertrags über die Zuschussgewährung vereinbarte zweckentsprechende Nutzung aufgegeben.

  Wie die Klägerin mit Recht hervorhebt, überwiegen dabei die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das Interesse des vertragswidrig handelnden Zuwendungsempfängers, die Zuwendung ohne entsprechende Nutzung behalten zu dürfen (BGH WM 2006, 2101; WM 2009, 1180 [1184]; NVwZ 2010, 531 [535 Tz. 31]).

  Diese Vorschriften finden im Bereich des Verwaltungsprivatrechts keine entsprechende Anwendung (BGH NVwZ 2010, 531, 535), weil - ungeachtet der Frage, ob im Verhältnis zwischen den Trägern öffentlicher Verwaltung die Vorschriften überhaupt zur Anwendung kommen können - keine für eine entsprechende Anwendung notwendige Regelungslücke besteht.

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Zu beachten wäre weiter, dass es bei der Beurteilung des Überraschungsmoments generell nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises ankommt (ständige Rechtsprechung, BGH NJW-RR 2012, 1261 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.10.1996 - 10 W 105/96

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Werden Hauptschuldner und Bürge gemeinsam verklagt, ist die Leistungsklage wirtschaftlich auf die einmalige Erbringung der Hauptschuld gerichtet, weshalb auch der einfache Wert der Hauptschuld festzusetzen ist (OLG Düsseldorf OLGR 1997, 199; vgl. auch BGH BGHZ 23, 339 zur Revisionsbeschwer bei Gesamtschuldnern).

 
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Dagegen fehlt es an einem "Stellen", wenn die Parteien über die Klausel verhandeln und sie dann auf Grundlage einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders in den Vertrag einbezogen wird (BGH NJW 2010, 1131 Tz. 18); die Klausel ist dann "ausgehandelt" im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3, wobei ein Aushandeln mehr ist, als ein bloßes Verhandeln (BGH NJW 1991, 1679).
• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Bleibt der Text der vom Verwender eingebrachten Klausel unverändert, kann ausnahmsweise eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil im Rahmen gründlicher Erörterungen vom Verwender überzeugt wird und dann der Klausel zustimmt (BGH NJW 2013, 856 Tz. 10).
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93

  Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Verhandlungen in diesem Sinne wiederum setzen voraus, dass der Verwender seine Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt (BGH NJW-RR 1996, 783 Tz. 69 m.w.N.).
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Jedenfalls ist die einseitige Erwartung weiterer Subventionen nicht schutzwürdig (vgl. auch BVerfG NJW 1988, 2529; BVerwG NVwZ 2006, 1884; NVwZ 1998, 273).
• BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

  "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Wie die Klägerin zutreffend im Schriftsatz vom 26.2.2013 ausgeführt hat, musste sie ihre Entscheidung vor allem an den Grundrechten, insbesondere dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG, und dem Übermaßverbot ausrichten und dem Zuschussempfänger rechtliches Gehör gewähren (vgl. BGH NJW 2003, 2451 [245]; WM 2012, 70 [72]).
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10

  Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Wie die Klägerin zutreffend im Schriftsatz vom 26.2.2013 ausgeführt hat, musste sie ihre Entscheidung vor allem an den Grundrechten, insbesondere dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG, und dem Übermaßverbot ausrichten und dem Zuschussempfänger rechtliches Gehör gewähren (vgl. BGH NJW 2003, 2451 [245]; WM 2012, 70 [72]).
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

  Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12

  Wie die Klägerin mit Recht hervorhebt, überwiegen dabei die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das Interesse des vertragswidrig handelnden Zuwendungsempfängers, die Zuwendung ohne entsprechende Nutzung behalten zu dürfen (BGH WM 2006, 2101; WM 2009, 1180 [1184]; NVwZ 2010, 531 [535 Tz. 31]).
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

  Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 1 L 96/10

  Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf …
• BGH, 21.07.2006 - V ZR 158/05

  Anforderungen an die Gestaltung der Vergabe und der Kriterien einer Subvention
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …