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   LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 2-05 O 157/14   

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https://dejure.org/2014,44422
LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 2-05 O 157/14 (https://dejure.org/2014,44422)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.11.2014 - 2-05 O 157/14 (https://dejure.org/2014,44422)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. November 2014 - 2-05 O 157/14 (https://dejure.org/2014,44422)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich unberechtigt vereinnahmter Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensverträgen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
    Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten wird wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11 m.w.N.).

    Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie von dem trotz Fristablaufs tatsächlich - d. h. aus rechtlichen Gründen - fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11 m.w.N.).

    Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung konnte einen durchschnittlichen Verbraucher, selbst wenn sie fehlerhaft war, über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
    Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit bei der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung und einer Verwirkung des Widerrufsrechts teilweise restriktiv war, beruhte dies insbesondere auch auf europarechtlichen Vorgaben (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rn. 39, mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

    Aus dem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, lässt sich nichts anderes herleiten.

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
    Der BGH hat ebenfalls bereits klargestellt, dass ein Widerrufsrecht aufgrund des Fehlens einer ausreichenden Widerrufsbelehrung zeitlich nicht unbegrenzt ist (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12).
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
    Auch bei fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann die Bank bereits vor vollständiger Erbringung aller Leistungen aus dem Vertrag Vertrauensschutz genießen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238-245, zur Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV).
  • AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14

    Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung

    Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten wird wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11 m.w.N., juris; insg. LG Frankfurt Urteil vom 07.11.2014 - 2-05 O 157/14, BeckRS 2015, 04538).
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