Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse: Ausschluss des Widerrufsrechts

• RA Kotz

  Online-Partnerschaftsvermittlung - Kauf einer Persönlichkeitsanalyse und Ausschluss des Widerrufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnervermittlungen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Rückschlag fürs Geschäftsmodell Partnerbörse

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Persönlichkeitsanalyse durch Internetpartnervermittlung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Widerrufsrecht bei Persönlichkeitsanalyse durch Internetpartnervermittlung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Persönlichkeitsanalyse bei "Elite Partner"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Kostenrückerstattung für Persönlichkeitsanalyse nach Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Ausgleich für Persönlichkeitsanalyse nach Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige AGB-Klausel für Kostentragung einer Persönlichkeitsanalyse einer Online-Partnervermittlung bei Widerruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  ElitePartner darf nach Widerruf keine Kosten für Persönlichkeitsanalyse geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kann eine Persönlichkeitsanalyse einer Online Partnervermittlung widerrufen werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Partnervermittlung: Keine Kosten bei Widerruf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  ElitePartner muss Kosten für Persönlichkeitsanalyse erstatten - Persönlichkeitsanalyse darf nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  ElitePartner darf nach Widerruf keine Kosten für Persönlichkeitsanalyse geltend machen

Papierfundstellen

• MMR 2012, 738

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus LG Hamburg, 31.01.2012 - 312 O 93/11

  Aus dem Urteil des BGH VIII ZR 295/01 ergebe sich, dass zentrales Kriterium für den Ausschluss des Widerrufsrechts das Erleiden erheblicher wirtschaftlicher Nachteile im Fall des Widerrufs durch den Unternehmer sei.

  Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann (BGH, NJW 2003, 1665, 1667).

  § 312 d IV Nr. 1 BGB ist nicht anwendbar, wenn die zu liefernde Sache auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können (BGH, NJW 2003, 1665, 1667;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., 2011, § 312 d Rz. 9).

  Aber auch der BGH stellt in seinen Erwägungen, dass nach Gesetz und Richtlinie grundsätzlich von einer Zumutbarkeit des Widerrufs und damit verbundener wirtschaftlicher Nachteile für den Unternehmer auszugehen ist und dass jedenfalls bei Rückabwicklungskosten von 5 % des Warenwertes nicht von einer Kundenspezifikation ausgegangen werden kann (vgl. BGH, NJW 2003, 1665, 1667), weniger auf die faktischen Gegebenheiten, sondern auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit von Widerruf und Rückabwicklung ab.

  Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass sie im Falle des Widerrufs eines Vertrages und der Löschung der Persönlichkeitsanalyse in ihrem Datenbestand erhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitte (BGH, NJW 2003, 1665, 1667 = Urteil v. 19.3.2003, Az. VIII ZR 295/01, Rz. 13, zit.n.juris).

• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

  Auszug aus LG Hamburg, 31.01.2012 - 312 O 93/11

  Selbst wenn Online übermittelte Daten mit der Auffassung, nach der elektrische, elektronische und elektromechanische Spiele einschließlich der Spiele für elektronische Rechner (vgl. EuGH, BeckRS 2006, 70826 Rz. 24) und auch Strom, Gas und Fernwärme (…vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 312 d Rz. 9) sowie Software zum Download (…vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 312 d Rz. 9) unter den Warenbegriff fallen, als Waren angesehen werden, muss vorliegend dennoch eine teleologische Betrachtung erfolgen (vgl. Meier, NJW 2011, 2396, 2397).

• LG Hamburg, 25.01.2019 - 317 S 29/17

  Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

  Daher muss eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden und die Abgeltung des Portraits mit dem Wertersatz für die Dienstleistung erfolgen (…vgl. MüKoBGB/ Fritsche BGB § 357 Rn. 49;… Härting in Härting, Internetrecht, 6. Auflage 2017, Fernabsatzrecht Rn. 1345; so schon LG Hamburg in MMR 2012, 738 f., Rn. 56 - zitiert nach juris betreffend altes Recht).