Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 20.12.2011 - 26 Qs 179/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Abkürzung der Sperrfrist nach einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und nach Durchführung einer Verkehrstherapie
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung - Sperrfristverkürzung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hildesheim, 14.05.2003 - 12 Qs 47/03
Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
Auszug aus LG Hildesheim, 20.12.2011 - 26 Qs 179/11
Es kann daher offen bleiben, ob für eine verkehrspsychologische Therapie eines (nur) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) in Erscheinung getretenen Kraftfahrers über die vorgenannte fachliche Qualifikation hinaus eine regelrechte staatliche Anerkennung (vgl. § 36 Abs. 6 FeV) - wie sie nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Hildesheim für die Leiter von Aufbauseminaren erforderlich ist (grundlegend Beschluss d. Strafkammer 1, DAR 2004, 110-112) - oder zumindest eine Zertifizierung und Überwachung durch die Bundesanstalt für Straßenverkehr (…vgl. Athing, MünchKom zum StGB, Rn. 54 zu § 69a StGB;… s. a. Himmelreich, a. a. O.) erforderlich ist. - OLG Düsseldorf, 28.08.1991 - 3 Ws 283/91
Auszug aus LG Hildesheim, 20.12.2011 - 26 Qs 179/11
Es ist daher entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht von vornherein ausgeschlossen, dass durch eine verkehrspsychologische Behandlung der in der Straftat des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Tage getretene Eignungsmangel des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgehoben werden kann (so auch OLG Düsseldorf, DAR 1991, 466f.).