Rechtsprechung
| LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69 (Kart) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verdeckung von Wermutwerbung auf Sportplätzen und Rennwagen durch Anstalt öffentlichen Rechts; Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Eigenmächtige Vornahme durch Kamerateam; Vorrang wettbewerbsrechtlicher Vorschriften; Missbilligung nach Güterabwägung ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 812; Staatsvertrag über die Errichtung des ZDF § 22 Abs. 2; Staatsvertrag über die Errichtung des ZDF § 22 Abs. 3; Sendeverträge § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 632
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69
Nach neuerer Rechtsprechung (BGH 45, 296, BGH WRP 1970, 18 OLG Frankfurt - 16 U 80/68 - v. 7.3.1969) liegt nur dann ein rechtswidriger und haftungsbegründender Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, wenn eine Güter- und Pflichtenabwägung ergibt, daß der Eingriff nach seiner Art zu mißbilligen ist. - BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
Auszug aus LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69
Ein im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verbotener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt nicht nur bei einer Beeinträchtigung des eigentlichen Bestandes eines Gewerbebetriebes vor, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfaßt auch dessen einzelne Erscheinungen (BGH 23, 157, 29, 70, Palandt § 826 Anm. 6 g;… Larenz Lehrbuch des Schuldrechts II. 9. Aufl. § 66 I d). - BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
Auszug aus LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69
Für die gegen die Beklagte als öffentlich-rechtliche Anstalt gerichtete Klage ist der Rechtsweg gegeben (BGH NJW 62, 1295 OLG München NJW 58, 1298). - OLG Frankfurt, 07.03.1969 - 16 U 80/68
Auszug aus LG Mainz, 27.02.1970 - HO 69/69
Nach neuerer Rechtsprechung (BGH 45, 296, BGH WRP 1970, 18 OLG Frankfurt - 16 U 80/68 - v. 7.3.1969) liegt nur dann ein rechtswidriger und haftungsbegründender Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, wenn eine Güter- und Pflichtenabwägung ergibt, daß der Eingriff nach seiner Art zu mißbilligen ist.