Rechtsprechung
| LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung eines einen Drehverschluss betreffenden Patents
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung der Überzeugung des Gerichts von der Kausalität zwischen Verletzungshandlung und Schaden mit dem Bezug patentverletzender Ausführungsformen zu geringerem Preis von einem Dritten nach vorherigem Bezug patentgemäßer Vorrichtungen vom Verletzten; Berechnung des ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 333 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.1987 - VI ZR 17/86
Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse
Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Dass sich die Kläger nicht dazu erklärt haben, ob sie durch die Gewinneinbuße eine Steuerersparnis erlangt haben, die sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls anrechnen müsste (BGH BB 1987, 715), steht dieser Annahme nicht entgegen. - BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
Schätzung entgangenen Gewinns
Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Erforderlich ist die Feststellung, dass sich die Umsätze des Verletzten ohne die patentverletzenden Handlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (§ 252 BGB) in einem nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten (BGHZ 29, 393, 397 f.). - BGH, 22.04.1993 - I ZR 52/91
Kollektion Holiday - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Dabei kann im Allgemeinen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Umsatz des Verletzers direkt oder mittelbar in Form von Lizenzgebühren dem Berechtigten zugute gekommen wäre (BGH GRUR 1993, 757, 759 - Kollektion Holiday). - RG, 13.10.1937 - I 262/36
Welche Grundsätze sind bei der Ermittlung des Schadens zu beachten, wenn bei …
Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Der Verletzte kann also namentlich gemäß § 252 BGB den Ersatz des Gewinns verlangen, der ihm durch die Verringerung seines eigenen Absatzes in Folge der Patentverletzung entgangen ist (RGZ 156, 65, 67;… Rogge/Grabinski in: Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 139 Rn. 62). - RG, 06.11.1929 - I 45/29
1. Kann der Inhaber eines abhängigen Patents gegen den Verletzer dieses Patents …
Auszug aus LG Mannheim, 19.10.2007 - 7 O 184/06
Allenfalls dann wäre eine Berechnung wegen entgangenem Gewinns nach der Entscheidung RGZ 126, 127, 132 fraglich.