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   LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21   

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LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21 (https://dejure.org/2021,21748)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 31.03.2021 - 6 O 155/21 (https://dejure.org/2021,21748)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 31. März 2021 - 6 O 155/21 (https://dejure.org/2021,21748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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  • LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20

    Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Denn das würde bedeuten, dass der Versicherer hier eine Einstandspflicht für unbekannte Risiken übernähme, die nicht ansatzweise kalkulierbar sind (…vgl. hierzu auch OLG Stuttgart a.a.O.), LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20).

    Denn für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird infolge der Aufzählung hinreichend deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, allenfalls für die im Infektionsschutzgesetz in der Fassung bei Vertragsschluss namentlich benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20;… OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20; LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20).

  • OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20

    Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Denn für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird infolge der Aufzählung hinreichend deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, allenfalls für die im Infektionsschutzgesetz in der Fassung bei Vertragsschluss namentlich benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20;… OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20; LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20).
  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

    Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Denn für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird infolge der Aufzählung hinreichend deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, allenfalls für die im Infektionsschutzgesetz in der Fassung bei Vertragsschluss namentlich benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2021 - 7 U 351/20;… OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20; LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20).
     
  • LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

    Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Betriebsschließung durch …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Vielmehr wird hierdurch lediglich klargestellt, dass der Versicherer für Erkrankungen dieser Art keinen Versicherungsschutz übernehmen will (…vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.; LG Lübeck, Urteil vom 08.01.2021 - 4 O 164/20; LG Dresden, Urteil vom 06.01.2021 - 8 O 909/20; LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2020 - 332 O 238/20).
  • LG Köln, 26.11.2020 - 24 O 262/20

    Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Solch komplizierte Überlegungen wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht anstellen, so dass auch sein Verständnis der Versicherungsbedingungen hiervon nicht geprägt ist (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 262/20; LG Bochum Urteil vom 02.12.2020 - 4 O 174/20).
  • LG Oldenburg, 18.11.2020 - 13 O 1272/20

    Verständiger VN erwartet keine regelmäßige Anpassung der meldepflichtigen …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Dies gilt auch dann, wenn die Regelung vor dem Wort "folgenden" keine zusätzlich klarstellende Formulierung wie "nur" oder "ausschließlich" enthält (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2020 - 13 O 1272/20).
  • LG Dresden, 06.01.2021 - 8 O 909/20
    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Vielmehr wird hierdurch lediglich klargestellt, dass der Versicherer für Erkrankungen dieser Art keinen Versicherungsschutz übernehmen will (…vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.; LG Lübeck, Urteil vom 08.01.2021 - 4 O 164/20; LG Dresden, Urteil vom 06.01.2021 - 8 O 909/20; LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2020 - 332 O 238/20).
  • LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 66/20

    Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Bei einer Betriebsschließungsversicherung ist der durchschnittliche Versicherungsnehmer ein Gewerbetreibender, bei dem davon auszugehen ist, dass er die Versicherungsklausel mit der gebotenen Sorgfalt eines Unternehmers prüfen wird (LG Bochum, Urteil vom 04.11.2020 - 13 O 66/20).
  • LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 174/20

    Eine ausdrückliche Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger …

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Solch komplizierte Überlegungen wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht anstellen, so dass auch sein Verständnis der Versicherungsbedingungen hiervon nicht geprägt ist (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 262/20; LG Bochum Urteil vom 02.12.2020 - 4 O 174/20).
  • LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

    Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

    Auszug aus LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21
    Vielmehr ergab sich die diesbezügliche Meldepflicht zum damaligen Zeitpunkt lediglich aus § 1 der vom Bundesminister für Gesundheit erlassenen und am 01.02.2020 in Kraft getretenen Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV"), welche auf der Basis von § 15 IfSG erlassen worden ist (vgl. auch LG Bamberg, Urteil vom 15.01.2021 - 43 O 253/20; Günther/priotek, r+s 2020, 242, 243).
  • LG Hamburg, 10.12.2020 - 332 O 238/20
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