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   LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22   

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LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22 (https://dejure.org/2022,21255)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 13.07.2022 - 5 Qs 217/22 (https://dejure.org/2022,21255)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - 5 Qs 217/22 (https://dejure.org/2022,21255)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Auswärtiger Verteidiger, Auslagenerstattung, Reisekosten, Hotelkosten

  • IWW

    Nr. 7006 VV RVG, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 758 a Abs. 4 ZPO
    Reisekosten

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Reise-/Übernachtungskosten des auswärtigen Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2012 - 10 W 5/12

    Umfang der Erstattung von Reisekosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten des

    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Diese anteiligen Kosten sind abzuziehen, weil der Anwalt auch ohne Durchführung der Geschäftsreise - dann zu Hause -ein Frühstück eingenommen hätte und insoweit also eigene Kosten erspart worden sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 - 1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).

    Daher können diese Kosten nicht als reisebedingt der Staatskasse in Rechnung gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5. 2012 -1-10 W 5/12, NJW-Spezial 2012, 732).

  • OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am

    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Ein Reiseantritt (ab Wohnung des Rechtsanwalts) vor 6 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.12.2012 - 12 W 2180/12).
  • OLG Hamm, 03.07.2008 - 1 Vollz (Ws) 357/08

    Prognosenentscheidung; Grundlage; Überprüfung; offener Vollzug; geschlossener

    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen/Angeklagten kommt nur bei einem schweren Schuldvorwurf regelmäßig eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu (OLG Celle 28.10.1991 - 3 Ws 226/91, StV 1993, 135; OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91, NJW 1992, 586; OLG Naumburg 17.10.2008 - 1 Ws 307/08, StraFo 2009, 128).
  • OLG Köln, 16.11.1991 - 2 Ws 452/91

    Freispruch; Kosten; Gutachter; Gutachten; Begehren; Erstattung; Antrag

    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen/Angeklagten kommt nur bei einem schweren Schuldvorwurf regelmäßig eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu (OLG Celle 28.10.1991 - 3 Ws 226/91, StV 1993, 135; OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91, NJW 1992, 586; OLG Naumburg 17.10.2008 - 1 Ws 307/08, StraFo 2009, 128).
  • OLG Naumburg, 17.10.2008 - 1 Ws 307/08

    Kostenerstattung bei auswärtigem Wahlverteidiger

    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen/Angeklagten kommt nur bei einem schweren Schuldvorwurf regelmäßig eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu (OLG Celle 28.10.1991 - 3 Ws 226/91, StV 1993, 135; OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91, NJW 1992, 586; OLG Naumburg 17.10.2008 - 1 Ws 307/08, StraFo 2009, 128).
  • OLG Celle, 28.10.1991 - 3 Ws 226/91
    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen/Angeklagten kommt nur bei einem schweren Schuldvorwurf regelmäßig eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu (OLG Celle 28.10.1991 - 3 Ws 226/91, StV 1993, 135; OLG Köln 16.11.1991 - 2 Ws 452/91, NJW 1992, 586; OLG Naumburg 17.10.2008 - 1 Ws 307/08, StraFo 2009, 128).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.1981 - 1 Ws 210/81
    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Die Erstattungsfähigkeit ist zu bejahen, wenn bei einer schwierigen oder abgelegenen Rechtsmaterie ein Rechtsanwalt mit besonderen Fachkenntnissen, die kein Rechtsanwalt vor Ort hat, erforderlich erscheint (OLG Düsseldorf 6.10.1970 - 2 Ws 443/70, NJW 1971, 1146; 6.4.1981 - 1 Ws 210-211/81, NStZ 1981, 451; OLG Bamberg 20.3.1986 - Ws 147/86, JurBüro 1987, 558).
  • OLG Bamberg, 20.03.1986 - Ws 147/86
    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Die Erstattungsfähigkeit ist zu bejahen, wenn bei einer schwierigen oder abgelegenen Rechtsmaterie ein Rechtsanwalt mit besonderen Fachkenntnissen, die kein Rechtsanwalt vor Ort hat, erforderlich erscheint (OLG Düsseldorf 6.10.1970 - 2 Ws 443/70, NJW 1971, 1146; 6.4.1981 - 1 Ws 210-211/81, NStZ 1981, 451; OLG Bamberg 20.3.1986 - Ws 147/86, JurBüro 1987, 558).
  • OLG Celle, 22.01.1985 - 1 Ws 25/85
    Auszug aus LG Oldenburg, 13.07.2022 - 5 Qs 217/22
    Auch wenn der Angeklagte selber weit vom Gerichtsort entfernt wohnt und er ansonsten zur Rücksprache mit seinem Verteidiger große Strecken fahren müsste, oder wenn der Angeklagte bei Beauftragung des Anwalts davon ausgehen konnte, dass das Verfahren am Kanzleiort des Rechtsanwalts geführt wird, sind die Auslagen wohl als notwendige anzusehen (LG Flensburg 30.5.1984 - 1 Qs 126/84, JurBüro 1984, 1537; OLG Celle 22.1.1985 - 1 Ws 25/85, StV 1986, 208).
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