Rechtsprechung
| LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12 KfH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Grafische Darstellung der Energieeffizienzklasse bei Online-Werbung für neue Pkw erforderlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufangebot eines Fahrzeusg im Internet ohne Angabe der CO 2 -Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gem. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV; Vermittler eines Kaufabschlusses als Händler i.S.d. § 2 Nr. 3 Pkw-EnVKV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kaufangebot eines Fahrzeusg im Internet ohne Angabe der CO 2 -Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gem. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV; Vermittler eines Kaufabschlusses als Händler i.S.d. § 2 Nr. 3 Pkw-EnVKV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12 KfH
- OLG Stuttgart - 2 U 57/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12
Sofern es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen ist, streitet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (stRspr; vgl. BGH GRUR 1997, 379 ). - OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06
Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur …
Auszug aus LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12
Sie bezweckt auch, durch entsprechende Informationen die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge zu beeinflussen und stellt daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 dar (OLG Oldenburg, WRP 2007, 96; OLG Köln, WRP 2007, 680;… Hefermehl/Köhler, UWG , 27. Aufl., Rn. 11.131a zu § 4). - OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden …
Auszug aus LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12
Sie bezweckt auch, durch entsprechende Informationen die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge zu beeinflussen und stellt daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 dar (OLG Oldenburg, WRP 2007, 96; OLG Köln, WRP 2007, 680;… Hefermehl/Köhler, UWG , 27. Aufl., Rn. 11.131a zu § 4).