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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22   

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https://dejure.org/2023,10963
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22 (https://dejure.org/2023,10963)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22 (https://dejure.org/2023,10963)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2023 - L 5 BA 1846/22 (https://dejure.org/2023,10963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Betriebsprüfungen

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 342 SGB 3, § 22 Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 162 Nr 1 SGB 6
    Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung; Keine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des Mindestlohnanspruchs als Sachzuwendung

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 758
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22
    Ausgehend von dem in § 1 Abs. 1 MiLoG verwendeten Begriff des Mindestlohns und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimmten Höhe in Form eines Bruttobetrags, handele es sich um eine Bruttoentgeltschuld des Arbeitgebers, wobei nach Sinn und Zweck der Norm eine Entgeltleistung in Form von Geld erforderlich sei (unter Verweis auf BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -, in juris).

    Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -, in juris) dürfte eine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nur in Geld möglich sein.

    Das MiLoG greift aber nur insoweit in die Entgeltvereinbarung - also die Vereinbarung über den Entgeltanspruch - von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, als sie den Anspruch auf Mindestlohn unterschreitet (BAG, Urteil vom 25.05.2016 - 5 AZR 135/16 -, in juris, Rn. 22).

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22
    Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil vom 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R -, in juris).

    Die Erfüllung spielt aber für die Verbeitragung keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R -, in juris, Rn. 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - L 11 R 2595/10

    Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Arbeitgeberprüfung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22
    Im Rahmen der Prüfung erlassen die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV; vgl. zur Zuständigkeit für den Erlass von Nachforderungsbescheiden auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.2010 - L 11 R 2595/10 ER-B -, in juris).
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