Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 63 SGB 6, §§ 63 ff SGB 6, § 110 Abs 1 SGB 6, § 110 Abs 2 SGB 6
Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland - Fremdrentenzeit - gewöhnlicher Aufenthalt in Kasachstan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Rentenleistungen an Berechtigte im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 27.07.2015 - S 6 R 3395/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Der Rechtsbegriff des "vorübergehenden" Auslandsaufenthalts i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VI ist vom Rechtsbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" im Ausland i.S.d. § 110 Abs. 2 SGB VI abzugrenzen (BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 1/12 R in juris, Rdnr. 30).Die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 10.12.2013, B 13 R 9/13 R, a.a.O., Rdnrn. 27 ff.; Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 1/12 R, a.a.O., Rdnrn. 22 ff. m.w.N.) anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären.
Nicht zwingend für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist daher auch, ob der Betroffene sich an einem Ort oder in einem bestimmten Gebiet (mehr oder weniger) freiwillig aufhält (BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 1/12 R, a.a.O., Rdnr. 32).
Soweit der Kläger meint, aus seiner inländischen Steuerpflicht ergebe sich bereits, dass er sich nur vorübergehend im Ausland aufhalte, verkennt er, dass sich der steuerrechtliche Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" (§ 9 der Abgabenordnung - AO -) von dem des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I grundlegend unterscheidet und nicht auf das Sozialrechtsverhältnis übertragen werden kann (BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 1/12 R, a.a.O., Rdnr. 31 m.w.N.); gleiches gilt erst recht für den im Doppelbesteuerungsabkommen verwandten Begriff der "Ansässigkeit", zumal diese sich - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - im Zweifel nach der Staatsangehörigkeit richtet.
- BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Letzterer ist - für alle Bücher des SGB (vgl. § 37 Satz 1 SGB I) einschließlich des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 10.12.2013, B 13 R 9/13 R in juris, Rdnr. 26 m.w.N.) - in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I legal definiert.Die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 10.12.2013, B 13 R 9/13 R, a.a.O., Rdnrn. 27 ff.;… Urteil vom 31.10.2012, B 13 R 1/12 R, a.a.O., Rdnrn. 22 ff. m.w.N.) anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären.
Wenn Änderungen eintreten, kann der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort oder in dem Gebiet nur vom Zeitpunkt der Änderung an entfallen (BSG, Urteil vom 10.12.2013, B 13 R 9/13 R, a.a.O., Rdnr. 29).
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95
Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2014 mit dem die Beklagte über das subjektive Recht des Klägers auf Rente und die daraus herleitbaren monatlichen Ansprüche für die Zeit ab dem 01.06.2013 entschied, allerdings nur insoweit und in dem Umfang, wie die Beklagte den aus dem subjektiven Recht des Klägers auf Rente (sog. Rentenstammrecht) erwachsenden monatlichen Rentenzahlungsansprüchen - i.S. des Geldwerts des Rentenstammrechts in Gestalt der monatlichen Zahlungsbeträge nach § 64 SGB VI (…Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R in juris, Rdnr. 43) - die rechtshindernde Einwendung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland (irreführend "Auslandsrente" genannt, BSG, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95 in juris Rdnr. 16) nach Maßgabe des § 110 Abs. 2 i.V.m. §§ 113 f. SGB VI entgegenhielt (vgl. BSG…, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.;… Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 43/02 R in juris, Rdnr. 17; Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff. m.w.N.), respektive (konkludent) höhere monatliche Rentenzahlungsansprüche ablehnte (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 43).Nur insoweit hat sich der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG, dazu BSG, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff.) - gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) zur Verurteilung der Beklagten zur Gewährung (Zahlung) einer (höheren) Regelaltersrente wie an einen Berechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. BSG…, Urteil vom 14.05.2013, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 30;… Urteil vom 27.01.1999, B 4 RA 44/98 R in juris, Rdnr. 12) - gegen die Rentenentscheidung der Beklagten gewehrt, indem er alleine geltend gemacht hat, dass er einen Anspruch auf eine höhere Rente habe, weil er sich nur vorübergehend im Ausland aufhalte und deswegen wie ein Berechtigter zu behandeln sei, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 110 Abs. 1 SGB VI).
Im Übrigen stellt auch der Senat nicht in Frage, dass der Kläger Versicherter ist, dass er die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 34 Abs. 1, § 35, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 235 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI, vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnr. 17).
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R
Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2014 mit dem die Beklagte über das subjektive Recht des Klägers auf Rente und die daraus herleitbaren monatlichen Ansprüche für die Zeit ab dem 01.06.2013 entschied, allerdings nur insoweit und in dem Umfang, wie die Beklagte den aus dem subjektiven Recht des Klägers auf Rente (sog. Rentenstammrecht) erwachsenden monatlichen Rentenzahlungsansprüchen - i.S. des Geldwerts des Rentenstammrechts in Gestalt der monatlichen Zahlungsbeträge nach § 64 SGB VI (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R in juris, Rdnr. 43) - die rechtshindernde Einwendung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland (irreführend "Auslandsrente" genannt, BSG…, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95 in juris Rdnr. 16) nach Maßgabe des § 110 Abs. 2 i.V.m. §§ 113 f. SGB VI entgegenhielt (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.;… Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 43/02 R in juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff. m.w.N.), respektive (konkludent) höhere monatliche Rentenzahlungsansprüche ablehnte (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 43).Nur insoweit hat sich der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG, dazu BSG…, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff.) - gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) zur Verurteilung der Beklagten zur Gewährung (Zahlung) einer (höheren) Regelaltersrente wie an einen Berechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2013, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 30;… Urteil vom 27.01.1999, B 4 RA 44/98 R in juris, Rdnr. 12) - gegen die Rentenentscheidung der Beklagten gewehrt, indem er alleine geltend gemacht hat, dass er einen Anspruch auf eine höhere Rente habe, weil er sich nur vorübergehend im Ausland aufhalte und deswegen wie ein Berechtigter zu behandeln sei, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 110 Abs. 1 SGB VI).
In dem Umfang, in dem das Stammrecht auf solchen Rangwerten beruht, bleibt die Höhe der Zahlungsansprüche hinter dem "Monatsbetrag der Rente" zurück, ggf. entsteht überhaupt kein Zahlungsanspruch (BSG, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 24).
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 43/02 R
Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2014 mit dem die Beklagte über das subjektive Recht des Klägers auf Rente und die daraus herleitbaren monatlichen Ansprüche für die Zeit ab dem 01.06.2013 entschied, allerdings nur insoweit und in dem Umfang, wie die Beklagte den aus dem subjektiven Recht des Klägers auf Rente (sog. Rentenstammrecht) erwachsenden monatlichen Rentenzahlungsansprüchen - i.S. des Geldwerts des Rentenstammrechts in Gestalt der monatlichen Zahlungsbeträge nach § 64 SGB VI (…Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R in juris, Rdnr. 43) - die rechtshindernde Einwendung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland (irreführend "Auslandsrente" genannt, BSG…, Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95 in juris Rdnr. 16) nach Maßgabe des § 110 Abs. 2 i.V.m. §§ 113 f. SGB VI entgegenhielt (vgl. BSG…, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.; Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 43/02 R in juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 29.08.1996, 4 RA 85/95, a.a.O., Rdnrn. 14 ff. m.w.N.), respektive (konkludent) höhere monatliche Rentenzahlungsansprüche ablehnte (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 14.05.2003, B 4 RA 6/03 R, a.a.O., Rdnr. 43).Danach entstehen für Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland aus ihren Rentenstammrechten monatliche Rentenansprüche wegen des materiell-rechtlichen rechtshindernden Einwandes des Auslandswohnsitzes grundsätzlich nicht (BSG, Urteil vom 10.04.2003, B 4 RA 43/02 R a.a.O., Rdnr. 17, auch zum Nachfolgenden).
- BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Die Mitgliedschaft entsteht vielmehr kraft Gesetzes, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 186 Abs. 9 bzw. § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V -); Feststellungen zum Krankenversicherungsverhältnis hat nicht die Beklagte, sondern die jeweilige Krankenkasse zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 12 R 14/11 R in juris, Rdnr. 25). - BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R
Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
In diesen Fällen werden die persönlichen Entgeltpunkte demgemäß - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Berechtigten - nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB VI abweichend von § 66 SGB VI ermittelt (alleine) aus den Bundesgebiets-Beitragszeiten (Nr. 1) und weiteren Zu- bzw. Abschlägen (Nrn. 2 bis 11) sowie zusätzlich aus Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten und einem Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten bzw. Abschlägen nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 Satz 1 VI, wobei dabei die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte in dem Verhältnis berücksichtigt werden, in dem die Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten und die nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem FRG stehen (zur Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Bestimmungen für Berechtigte im Ausland s. jeweils m.w.N. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.09.1989, 1 BvR 815/88 in juris, Rdnrn. 2 f.; BSG…, Urteil vom 09.09.1982, 5b RJ 40/81 in SozR 6805 Art. 1 Nr. 1, beide zu den Vorgängervorschriften der Reichsversicherungsordnung - RVO - vgl. auch BSG, Urteil vom 12.04.2017, B 13 R 15/15 R in juris, Rdnrn. 44 ff. m.w.N. zur Verfassungsmäßigkeit des Inlandsbezugs nach § 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). - BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94
Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Denn die ordnungsbehördliche Meldung eines Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt ist nicht entscheidend für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (BSG, Urteil vom 28.05.1997, 14/10 RKg 14/94 in juris, Rdnr. 13 m.w.N.). - BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe berechnete die Beklagte die dem Kläger gewährte Regelaltersrente - da vorliegend in Ermangelung eines Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik K. kein abweichendes zwischenstaatliches Recht und erst recht kein überstaatliches Recht i.S.d. § 110 Abs. 3 SGB VI bzw. § 30 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuchs (SGB I) besteht, wobei dahinstehen kann, welche der vorgenannten Regelungen vorrangig wäre (BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 17/11 R in juris, Rdnr. 12) - rechtsfehlerfrei nach Maßgabe der genannten Vorschriften, indem sie die persönlichen Entgeltpunkte nicht aus allen Beitrags- und Beschäftigungszeiten des Klägers (28,5472 Punkte) ermittelte - namentlich nicht aus den Beschäftigungszeiten nach dem FRG -, sondern lediglich auf der Grundlage der von ihm zurückgelegten Bundesgebiets-Beitragszeiten (11,0219 Punkte) nebst zusätzlicher Entgeltpunkte für beitragsfreie bzw. -geminderte Zeiten. - BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15
Zwar kann die Annahme eines Wohnsitzes in Deutschland die weitere Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 12.04.2017, B 13 R 25/14 R, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.). - BSG, 28.07.1967 - 4 RJ 411/66
Gewöhnlicher Aufenthalt - Verweilen im Ausland - Ruhende Rente - Vorübergehende …
- BSG, 22.02.1995 - 4 RA 31/94
Leistungsrecht - Altersrente - Berufsunfähigkeit
- BSG, 28.02.1980 - 8b RKg 6/79
Anspruch auf Kindergeld während Tätigkeit in Liberia - Tätigkeit für …
- BVerfG, 27.09.1989 - 1 BvR 815/88
Rentenansprüche eines Ausländers nur für die im Geltungsbereich des AVG …
- BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 40/81
Angehöriger; Erwerbsunfähigkeitsrente; Abkommen über Soziale Sicherheit; …
- BSG, 29.01.1990 - 1 BA 235/88
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
- BSG, 16.10.1997 - 13 BJ 21/96
Anspruch auf höhere Altersrente - Ungekürzte Anrechnung einer in Rumänien …