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   LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8759
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16 (https://dejure.org/2017,8759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.02.2017 - L 10 R 1501/16 (https://dejure.org/2017,8759)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - L 10 R 1501/16 (https://dejure.org/2017,8759)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 52 SGB 1, § 51 Abs 2 SGB 1
    Verrechnung einer Beitragsforderung mit einer laufenden Geldleistung - Beitragsnachweise gemäß § 28f Abs 3 S 3 SGB 4 sind auch ausreichend zum Nachweis einer Forderung im Rahmen der Verrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Ausreichen der Beitragsnachweise des Arbeitgebers zum Nachweis der Forderung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Verrechnung monatlicher Rentenansprüche mit Forderungen aus Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Forderung zur Verrechnung muss entstanden und fällig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Forderung zur Verrechnung muss entstanden und fällig sein

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16
    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) eine bestandskräftige bzw. rechtskräftige Feststellung der geltend gemachten Forderung eine weitere Voraussetzung für eine Verrechnung ist.
  • LSG Bayern, 23.04.2013 - L 20 R 819/09

    Verrechnung offener Beitragsansprüche gegen laufende Geldleistungen -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16
    Dann reichen diese Beitragsnachweise - hierauf hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen - auch zum Nachweis einer Forderung im Rahmen der Verrechnung aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2007, L 8 B 1205/07 ER und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2013, L 20 R 819/09, beide in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2007 - L 8 B 1205/07

    Verrechnung von Beitragsforderungen; Altersrentner; Vollstreckungsschutz;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 10 R 1501/16
    Dann reichen diese Beitragsnachweise - hierauf hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen - auch zum Nachweis einer Forderung im Rahmen der Verrechnung aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2007, L 8 B 1205/07 ER und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2013, L 20 R 819/09, beide in juris).
  • BSG, 15.08.2019 - B 13 R 220/17 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren

    Zur ersten Frage führt er aus, dass die Rechtsauffassung des LSG, die sich insbesondere auf die Vollstreckbarkeit eines Beitragsnachweises nach § 28f Abs. 3 S 3 SGB IV stütze, mit der Rechtsauffassung des LSG Baden-Württemberg vom 23.2.2017 (L 10 R 1501/16) übereinstimme, aber von der Rechtsauffassung des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2012 (L 31 R 486/10) abweiche.
  • LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
    Denn wenn eine Forderung auf Grund eines Bescheides vollstreckbar ist, muss sie erst Recht - als einfacheres und in Bezug auf Kosten "milderes" Mittel zur Befriedigung des Gläubigers ohne Mitwirkung des Schuldners - Grundlage einer Verrechnung sein können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2017, L 10 R 1501/16 - juris Rdnr. 26).
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