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   LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 1273/05   

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https://dejure.org/2006,35971
LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 1273/05 (https://dejure.org/2006,35971)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2006 - L 8 AL 1273/05 (https://dejure.org/2006,35971)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2006 - L 8 AL 1273/05 (https://dejure.org/2006,35971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601; SGB III § 315 Abs. 2 § 71 Abs. 1
    Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

    Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 1273/05
    Die Beklagte verlangt von den Klägern Auskunft gemäß § 315 SGB III. Die Verpflichtung zur Auskunft gemäß § 315 SGB III ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Niesel, SGB 111, 3. Auflage, § 315 Rdnr. 7) und dient der Aufgabenerfüllung der Beklagten (vgl. auch BSG, Urt. vom 16.08.1989 - 7 RAr 82/88 - zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 144 Abs. 3 AFG).

    Die Beklagte muss sich nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage gegen die Kläger verweisen lassen (vgl. BSG, Urt. vom 16.08.1989 - 7 RAr 82/88 - a.a.O.).

  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 1273/05
    Dabei handelt es sich um eine private Urkunde, welche die Zustellungsurkunde i.S. des § 182 ZPO, die eine öffentliche Urkunde darstellt, ersetzt (BSG Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - SozR 4-1750 § 175 Nr. 1 = NJW 2005, 1303).
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