Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im Güterkraftverkehr; Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung; Keine Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs allein auf der Grundlage des Inhalts eines Beitragsbescheides

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 86a Abs 3 S 2 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p SGB 4
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderungsbescheid - Rechtmäßigkeit - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - einstweiliger Rechtsschutz - Fahrer für eine Transportunternehmen - Übernahme eines Teiles der Kosten für Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 86a; SGG § 86b; SGB IV § 28p

• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht eines Fahrers im Güterkraftverkehr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 13.07.1978 - 12 RK 14/78

  Abgrenzung sebständige - abhängige Beschäftigung: Unternehmerrisiko

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 10 R 3020/17

  Denn die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Rechtsverhältnisses als Arbeitnehmer einzustufen ist, mit zusätzlichen Risiken, vermag keinen Hinweis auf die selbständige Tätigkeit zu begründen (BSG, Urteil vom 13.07.1978, 12 RK 14/78 in SozR 2200 § 1227 Nr. 17).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 10 R 3020/17

  Denn grundsätzlich unterliegt die im Verwaltungsakt getroffene Regelung der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des objektiven Rechts (BSG, Urteil vom 29.06.2000, B 11 AL 85/99 R in SozR 3-4100 § 152 Nr. 9, auch zum Nachfolgenden) und ist unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
• LSG Bayern, 21.10.2013 - L 5 R 605/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - strafverfahrensrechtliche Ermittlungen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 30.11.2017 - L 10 R 3020/17

  Inwieweit anderes gilt, wenn nahezu sämtliche Ermittlungen nach Erlass des Beitragsbescheides durchzuführen sind, der Bescheid also bislang keine ihn annähernd tragende Tatsachengrundlage hat (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.10.2013, L 5 R 605/13 B ER, in juris) oder wenn der Bescheid auf bloßen Mutmaßungen beruht, ohne dass konkret erkennbare weitere Ermittlungsmöglichkeiten bestehen (Beschluss des Senats vom 06.07.2017, L 10 R 2122/17 ER-B, nicht veröffentlicht), bedarf keiner weiteren Erörterung, ebenso wenig wie die Fallgestaltung, dass ein bislang nicht erkennbarer Ausnahmetatbestand, wie vorliegend in Bezug auf die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung, erstmals im Rechtsbehelfsverfahren Bedeutung erlangt.