Rechtsprechung
| LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden; PKH-Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten; Rechtliches Gehör in Eilverfahren; Ausnahmsweiser Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- rewis.io
Prozesskostenhilfeantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 ; GG Art. 103 Abs. 1
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 25.05.2018 - S 17 AS 486/18
- LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18 B PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347ff). - BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens PKH vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060ff). - BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH-Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - NJW 1994, 241f).
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). - LSG Bayern, 30.10.2008 - L 11 B 741/08
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Ein früherer Zeitpunkt kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Entscheidung über den PKH-Antrag verzögert hat und eine Änderung zum Nachteil des ASt eingetreten ist (…vgl. Schmidt a.a.O., § 73a Rn. 7d; vgl. dazu auch bereits: Beschluss des Senates vom 30.10.2008 - L 11 B 741/08 AS PKH). - LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 276/16
Rechtliches Gehör im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
Auszug aus LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18
Eine Sondersituation, in der die Anhörung ausnahmsweise entfallen könnte (vgl. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO), findet sich damit vorliegend nicht (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senates vom 25.05.2016 - L 11 AS 276/16 B PKH -, aber auch BayLSG, Beschluss vom 11.04.2016 - L 10 AL 7/16 B PKH -).