Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

Dieses in ständiger Rechtsprechung des BVerwG zu der entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelung entwickelte, ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für Vorschrift des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG (BSG, Beschluss vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 8 f.; BSG…, Urteil vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - juris Rn. 20).

Auf die Gründe dieses fehlenden Interesses kommt es dabei nicht an; es kann etwa auf den als gering erkannten Erfolgsaussichten beruhen oder auf einer Abwägung von Aufwand und Nutzen (zum Vorstehenden BSG, Beschluss vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 8 zur Berufungsrücknahmefiktion nach § 156 Abs. 2 SGG).

Dass die Vorlage einer Klagebegründung eine regelhafte Obliegenheit des Klägers ist, ergibt sich schon aus der Soll-Vorschrift des § 92 Abs. 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 13;… Burkiczak, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 102 Rn. 63, Stand 15.3.2021).

Die fehlende Vorlage einer Klagebegründung kann hiernach insbesondere dann Anlass für eine Betreibensaufforderung sein, wenn auf Aufforderung ohne Fristsetzung eine beträchtliche Zeit verstrichen ist (BVerwG, Beschluss vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - NVwZ 2000, 1297, 1298; Burkiczak, NZS 2011, 326, 329) oder die Klagebegründung trotz Fristsetzung (vgl. BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 18.9.2002 - 1 B 103/02 - juris Rn. 7) oder trotz Ankündigung (vgl. BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 15.1.1991 - 9 C 96/89 - juris Rn. 11) nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgelegt wird.

Solange eine Klagebegründung nicht in Vorlage gebracht wird und auch sonst klägerseits keine Äußerungen vorliegen, kann das angerufene Gericht aber nicht wissen, ob die Klageerhebung nur vorsorglich zur Fristwahrung erfolgt ist oder ob und welches Klagebegehren tatsächlich verfolgt wird (vgl. BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 14 zur Berufungsrücknahmefiktion).

Das Gericht ist dann zur Klärung dieser Frage durch Aufforderung zur Vorlage einer Berufungsbegründung berechtigt, bevor es eine Sachprüfung aufnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 14 zur Berufungsrücknahmefiktion).

Die personellen Ressourcen der Justiz müssen so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren einerseits zeitsparend, andererseits in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Rahmen behandelt und entschieden werden (BVerfG…, Beschluss vom 27.11.2018 - 1 BvR 957/18 - juris Rn. 7; BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 14).

Schweigen stellt nie Betreiben dar (zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 21 mit Nachweisen zur Rspr. des BVerwG).

Bei der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, bei welcher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allenfalls in Fällen höherer Gewalt in Betracht kommt, also bei Naturereignissen und anderen unabwendbaren Ereignissen (vgl. BSG, Beschluss vom 8.12.2020 - B 4 AS 280/20 B - juris Rn. 22 zu § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG; BVerwG…, Beschluss vom 25.11.2002 - 8 B 112/02 - juris Rn. 2 f. zu § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

Die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG tritt nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihren verfassungsrechtlichen Grenzen nur ein, wenn neben den formellen Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Aufforderung, das Verfahren zu betreiben, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vorliegen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.5.1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - juris; vgl. auch BT-Drucks. 16/7716, 19).

Im Rahmen der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung sind sowohl die Umstände vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers in den Blick zu nehmen (BSG, Urteil vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 28 m.w.n.).

Bei der Klärung des Streitgegenstandes (siehe dazu eingehend Senatsbeschluss vom 25.1.2021 - L 3 U 205/20 - S. 2 des Beschlussumdruckes) und der wesentlichen Einwendungen ist der Kläger nicht von Mitwirkungsobliegenheiten befreit (vgl. bereits BSG vom 4.4.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 29).

Das hier gefundene Ergebnis wird auch durch die Entscheidung des BSG vom 4.4.2017 (B 4 AS 2/16 R - juris) gestützt.

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Endlich ist die Betreibensaufforderung dem Kläger oder ggf. seinem Bevollmächtigten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG förmlich zuzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 49; BVerwG…, Urteil vom 23.4.1985 - 9 C 48/84 - juris Rn. 19 zu § 33 Abs. 1 Asylerfahrensgesetz).

Auch das BVerfG und ihm folgend das BSG haben die Aufforderung, eine Klage bzw. Berufung zu begründen, als einen zulässigen Inhalt einer Betreibensaufforderung erachtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.8.1984 - 2 BvR 187/84 - NVwZ 1985, 33; BSG, Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rn. 47), was wiederum der Rechtsprechung des BVerwG zu § 92 Abs. 2 VwGO entspricht (vgl. stellv. BVerwG…, Beschluss vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - juris Rn. 4 zu § 92 Abs. 2 VwGO).