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   LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21 B   

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https://dejure.org/2021,16601
LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21 B (https://dejure.org/2021,16601)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.04.2021 - L 7 BA 25/21 B (https://dejure.org/2021,16601)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. April 2021 - L 7 BA 25/21 B (https://dejure.org/2021,16601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Endgültige Festsetzung des Streitwerts; Beendigung des Sozialgerichtsverfahrens durch einseitige Willenserklärung; Konkludente Erledigungserklärung bezüglich eines Rechtsstreits; Zeitpunkt der endgültigen Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3450/15

    Anfrageverfahren - bestandskräftige Feststellung des Vorliegens einer abhängigen

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Die (einseitige) Erledigungserklärung eines Klägers führt in gerichtskostenpflichtigen Verfahren nur dann zur Erledigung des Rechtsstreites, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers (zumindest konkludent vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 3450/15 Rz 29) zustimmt, also eine beidseitige Erledigungserklärung vorliegt, oder der Erledigungserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes des Klägers widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen wird (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

    Indem die Beklagte aber bei Antragstellung in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2021 die teilweise Erledigterklärung durch die Klägerseite nicht weiter problematisiert und in ihre Antragstellung einbezogen hat, hat sie der Erledigungserklärung der Klägerseite konkludent zugestimmt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 3450/15 Rz 29), so dass von einer vollständigen Erledigung des Rechtsstreits auszugehen ist.

  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Bei Nachforderungsbescheiden ist der nachgeforderte Gesamtbetrag als Streitwert festzusetzen (vgl etwa BSG, Urteil vom 24.11.2020 B 12 KR 34/19 R Rz 32).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Denn hier ist der erstinstanzliche Rechtsstreit im Ergebnis abgeschlossen (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06. Juli 2018 - L 7 BA 1871/18 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - L 8 R 29/15
    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Anders als in den gerichtskostenfreien Verfahren führt in den nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gerichtskostenpflichtigen Verfahren eine einseitige Erledigungserklärung allerdings nicht zur Beendigung des Rechtsstreites (LSG Bayern, Beschluss vom 9. Januar 2017 - L 1 SV 19/16 B Rz 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2016 - L 8 R 29/15 B Rz 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.08.2016 - L 6 SB 2664/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbeschwerde - Entscheidung durch LSG

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Dabei ist nicht auf die streitige Höhe des Streitwertes abzustellen, sondern auf die sich daraus ergebende Höhendifferenz der Gerichts- und Anwaltsgebühren (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 2015 - L 4 R 37/14 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - L 6 SB 2664/16 B).
  • LSG Bayern, 09.01.2017 - L 1 SV 19/16

    Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Anders als in den gerichtskostenfreien Verfahren führt in den nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG gerichtskostenpflichtigen Verfahren eine einseitige Erledigungserklärung allerdings nicht zur Beendigung des Rechtsstreites (LSG Bayern, Beschluss vom 9. Januar 2017 - L 1 SV 19/16 B Rz 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2016 - L 8 R 29/15 B Rz 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 66/06

    Sozialversicherung - Werbende Zeitungszusteller sind nichtselbstständig tätig

    Auszug aus LSG Bayern, 19.04.2021 - L 7 BA 25/21
    Für die Wertfestsetzung ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG der Antrag maßgeblich; eine spätere Verminderung des Streitwerts nach Klageerhebung ist für die Wertfestsetzung unbeachtlich (vgl zB für die Berufungsinstanz LSG NRW, Urteil vom 08.08.2007 L 11 (8) R 66/06 Rz 28).
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