Gerichtskostengesetz

   Abschnitt 7 - Wertvorschriften (§§ 39 - 65)   
   Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften (§§ 39 - 47)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/GKG/47.html
§ 47 GKG (https://dejure.org/gesetze/GKG/47.html)
§ 47 GKG
§ 47 Gerichtskostengesetz (https://dejure.org/gesetze/GKG/47.html)
§ 47 Gerichtskostengesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 47
Rechtsmittelverfahren

(1) 1Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. 2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) 1Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. 2Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Rechtsprechung zu § 47 GKG

25.198 Entscheidungen zu § 47 GKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 25.198 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 47 GKG:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht