Gerichtskostengesetz
| Abschnitt 7 - Wertvorschriften (§§ 39 - 65) |
| Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften (§§ 39 - 47) |
(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.
(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.
(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.
verfahren
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Rechtsprechung zu § 43 GKG
2.120 Entscheidungen zu § 43 GKG in unserer Datenbank:
- OLG Rostock, 14.10.2021 - 4 U 50/21
Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften
- OLG Bamberg, 30.07.2026 - 3 U 16/26
Online-Glücksspiel, Darlegungs- und Beweislast, Währungsumrechnung, ...
- BayObLG, 15.07.2026 - 102 Sch 104/26
Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Kostenentscheidung, Erledigungserklärung, ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - L 21 AS 1024/20
- OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 3 W 2/25
Streitwert; Gebührenstreitwert; Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerde; ...
- OVG Hamburg, 16.06.2026 - 5 Bf 125/26
- OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 12 W 5/22
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Einseitige Erledigungserklärung; ...
- OLG Nürnberg, 03.04.2019 - 8 W 868/19
Gebührenwert bei Rückabwicklungsklage aus Lebensversicherung
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig ...
- OLG Brandenburg, 18.05.2026 - 2 U 53/25
Ansüruch des Geschädigten auf Zahlung eines Schmersensgeldes in tenorierter Höhe ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 43 GKG:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
- § 4 (Wertberechnung; Nebenforderungen)