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  SGB VII § 8
  Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges

 
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  Nicht geringfügige Unterbrechung, Zurücklegen des Betriebsweges

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 211/62

  Zustellung eines Urteils an alle Beteiligten - Ein Scheinurteil - Der …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Der Versicherungsschutz sei in solchen Fällen sowohl gegeben, wenn eine Auseinandersetzung auf dem Betriebsweg oder auf dem Weg vom/zum Ort der Tätigkeit aus der Betriebstätigkeit unmittelbar hervorgegangen sei, als auch, wenn sie aus der Zurücklegung des Weges erwachsen sei (BSG, Urteil vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = BSGE 18, 106, 109).

  Die betrieblichen Vorgänge müssten also wesentlich für die Auseinandersetzung sein (so auch BSG, Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 36/89 unter Hinweis auf BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; BSG…, Urteil vom 04.11.1981, a.a.O.).

  Nach den Umständen des vorliegenden Falles sei vielmehr die gesamte Auseinandersetzung, die sich aus der Verkehrsgefährdung durch den Täter entwickelt habe, als Ganzes zu sehen und der versicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (so auch im dem Urteil des BSG vom 04.11.1981, a. a. O., zugrundeliegenden ähnlich gelagerten Sachverhalt, wobei das BSG in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BSG vom 30.10.1962, a.a.O., hinweise).

  Der Kläger habe sich somit an seinem Arbeitsplatz befunden, sodass die Situation vielmehr mit den vom BSG behandelten Fällen einer Streitigkeit am Arbeitsplatz zu vergleichen sei (vgl. BSG…, Urteil vom 31.01.1961 - 2 RU 251/58 = BSGE 13, 290, 291 = SozR Nr. 34 zu § 542 RVO a. F.; 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = BSGE 18, 106, 108 = SozR Nr. 39 zu § 543 RVO a.F.; Urteil vom 19.06.1975 - 8 RU 70/74, ZfS 1975, 290).

  Damit sei sie dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62).

  Zwar sind dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges auch solche Auseinandersetzungen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Ursprung in dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges haben (BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; Urteil vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80).

  Soweit das SG zur Begründung seiner Auffassung die Urteile des BSG vom 30.10.1962- 2 RU 211/62 und vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 zitiert, vermag der Senat dieser Argumentation schon mangels Vergleichbarkeit der der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalte nicht zu folgen.

  Das Urteil des BSG vom 30.10.1962 (a.a.O.) betraf einen Fall, in dem ein grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz stehender Beschäftigter als Fahrgast in einem öffentlichen Bus eine Auseinandersetzung mit dem Busfahrer hatte und von diesem dann auch verletzt worden ist.

• BSG, 04.11.1981 - 2 RU 51/80

  Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg - Unfall auf dem Arbeitsweg

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Der Versicherungsschutz sei in solchen Fällen sowohl gegeben, wenn eine Auseinandersetzung auf dem Betriebsweg oder auf dem Weg vom/zum Ort der Tätigkeit aus der Betriebstätigkeit unmittelbar hervorgegangen sei, als auch, wenn sie aus der Zurücklegung des Weges erwachsen sei (BSG, Urteil vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62 = BSGE 18, 106, 109).

  Die betrieblichen Vorgänge müssten also wesentlich für die Auseinandersetzung sein (so auch BSG, Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 36/89 unter Hinweis auf BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; BSG, Urteil vom 04.11.1981, a.a.O.).

  Nach den Umständen des vorliegenden Falles sei vielmehr die gesamte Auseinandersetzung, die sich aus der Verkehrsgefährdung durch den Täter entwickelt habe, als Ganzes zu sehen und der versicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (so auch im dem Urteil des BSG vom 04.11.1981, a. a. O., zugrundeliegenden ähnlich gelagerten Sachverhalt, wobei das BSG in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BSG vom 30.10.1962, a.a.O., hinweise).

  Wie im vom BSG mit Urteil vom 04.11.1981 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt handele es sich auch vorliegend nicht um einen Fall, in dem der Zusammenhang einer Schädigung mit der Zurücklegung des Weges an Bedeutung verliere, wenn eine Tätlichkeit aus Gründen durchgeführt worden sei, die ausschließlich in der Person des Überfallenen lägen und deshalb wesentlich nur auf betriebsfremde Beziehungen zwischen den Beteiligten zurückzuführen seien.

  In dem vom BSG im Urteil vom 04.11.1981 (a.a.O.) zitierten Urteil des BSG vom 31.03.1965 (2 RU 7/63) habe der Sachverhalt so gelegen, dass der Geschädigte sowohl durch seine Fahrweise eine Streitigkeit ausgelöst als auch durch sein anschließendes Verhalten gezeigt habe, dass die zwischen den Streitenden entstandenen privaten Beziehungen maßgebend für die Verletzung geworden seien.

  Insbesondere sei der vorliegende Fall mit der Entscheidung des BSG vom 04.11.1981 (2 RU 51/80) zu vergleichen.

  Zwar sind dem versicherungsrechtlich geschützten Zurücklegen des Weges auch solche Auseinandersetzungen zuzurechnen, die ihren unmittelbaren Ursprung in dem Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges haben (BSG, Urteil vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; Urteil vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80).

  Soweit das SG zur Begründung seiner Auffassung die Urteile des BSG vom 30.10.1962- 2 RU 211/62 und vom 04.11.1981 - 2 RU 51/80 zitiert, vermag der Senat dieser Argumentation schon mangels Vergleichbarkeit der der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalte nicht zu folgen.

• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehe es dem Versicherten nur so lange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wie die Fortbewegung nach seiner objektiven Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt sei (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R).

  Der Sachverhalt des vorliegenden Falles sei nicht vergleichbar mit den in den Urteilen des BSG vom 27.03.1990 (…a.a.O.) und 17.02.2009 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalten.

  Nach der Rechtsprechung des BSG stehe es dem Versicherten nur so lange frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, soweit die Fortbewegung nach ihrer objektiven Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt sei (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R).

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Maßgebend ist danach zunächst, ob der Weg wesentlich zu betrieblichen Zwecken zurückgelegt wird (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Daraus folgt, dass während Unterbrechungen kein Versicherungsschutz besteht, wenn sie wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen sind, sogenannten eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R, juris Rn. 14;… Urteil vom 27.03.1990, a.a.O., und Urteil vom 31.07.1985 - 2 RU 63/84 = USK 85252).

  Ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, zur versicherten Tätigkeit oder zur Privatsphäre gehört, beurteilt sich nach dem objektivierten Zweck des Handelns (BSG, Urteil vom 17.02.2009, a.a.O., juris Rn. 17).

 
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

  Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Die betrieblichen Vorgänge müssten also wesentlich für die Auseinandersetzung sein (so auch BSG, Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 36/89 unter Hinweis auf BSG vom 30.10.1962 - 2 RU 211/62; BSG…, Urteil vom 04.11.1981, a.a.O.).

  Der Sachverhalt des vorliegenden Falles sei nicht vergleichbar mit den in den Urteilen des BSG vom 27.03.1990 (a.a.O.) und 17.02.2009 (…a.a.O.) entschiedenen Sachverhalten.

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Es ist wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versicherten zur versicherten Tätigkeit gehört (BSGE 58, 76, 77; BSG, Urteil vom 27.03.1990 - 2 RU 36/89, juris Rn. 14).

  Daraus folgt, dass während Unterbrechungen kein Versicherungsschutz besteht, wenn sie wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen sind, sogenannten eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen (BSG…, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R, juris Rn. 14; Urteil vom 27.03.1990, a.a.O., und Urteil vom 31.07.1985 - 2 RU 63/84 = USK 85252).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - L 15 U 298/08

  Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg nicht versichert

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Somit habe eine deutliche zeitliche und örtliche Zäsur der betrieblichen Tätigkeit des Klägers stattgefunden (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2009 - L 15 U 298/08).

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Da es nicht betriebsdienlich ist, andere Verkehrsteilnehmer wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr zurechtzuweisen oder zu belehren (…vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - L 17 U 54/07, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O., Rn. 23;… Urteil vom 26.09.2000 - L 15 U 152/99, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris), ist der gesamte Vorgang ab dem Aussteigen des Klägers an der Ampel dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII, nämlich eines zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses, das zu einem Gesundheits(erst) schaden oder zum Tod führt, ist danach in der Regel erforderlich (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheits(erst) schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG…, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 31;… Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 43; Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R = 4-2700 § 8 Nr. 42;… Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R = BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17 Rn. 10;… Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 Rn. 10 m.w.N.).

  Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(erst) schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R = BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 02.04.2009 - B 2 U 30707 R = BSGE 103, 45).

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Fehlt es an einem solchen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er für einen Betriebsweg benutzen könnte oder gar gewöhnlich benutzt (BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen beseitigen den Zusammenhang des Weges mit der Betriebstätigkeit allerdings selbst dann nicht, wenn sie eigenwirtschaftlicher Natur sind (BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 3 m. w. N.).

• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Darüber hinaus sei nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ein Überfall bei einer versicherten Tätigkeit nur dann ausnahmsweise nicht als Arbeitsunfall anzusehen, wenn der Überfall in keiner sachlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten stehe, sondern z. B. aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt sei und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse den Überfall wesentlich begünstigt hätten (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R).

  Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII, nämlich eines zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignisses, das zu einem Gesundheits(erst) schaden oder zum Tod führt, ist danach in der Regel erforderlich (BSG…, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17), dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheits(erst) schaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG…, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 31;… Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 43; Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R = 4-2700 § 8 Nr. 42;… Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R = BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17 Rn. 10; Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 Rn. 10 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2000 - L 15 U 152/99

  Verlassen des Arbeitsweges; Voraussetzungen zur Anerkennung eines Unfalles als …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Da es nicht betriebsdienlich ist, andere Verkehrsteilnehmer wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr zurechtzuweisen oder zu belehren (…vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - L 17 U 54/07, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O., Rn. 23; Urteil vom 26.09.2000 - L 15 U 152/99, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris), ist der gesamte Vorgang ab dem Aussteigen des Klägers an der Ampel dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

• LSG Bayern, 18.12.2007 - L 17 U 54/07

  Voraussetzungen für die Gewährung von Versicherungsschutz aus der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 370/17

  Hinsichtlich der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenverkehr weise die Beklagte auf folgende einschlägige Urteile des BSG vom 27.03.1990 (2 RU 36/89) und 17.02.2009 (B 2 U 26/07 R) sowie auf die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2000 (L 15 U 152/99) und 29.09.2009 (L 15 U 298/08), des Landessozialgerichts Berlin vom 15.01.1998 (L 3 U 117/96) und des LSG vom 18.12.2007 (L 17 U 54/07) besonders hin.

  Da es nicht betriebsdienlich ist, andere Verkehrsteilnehmer wegen ihres Verhaltens im Straßenverkehr zurechtzuweisen oder zu belehren (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - L 17 U 54/07, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.09.2009, a.a.O., Rn. 23;… Urteil vom 26.09.2000 - L 15 U 152/99, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris), ist der gesamte Vorgang ab dem Aussteigen des Klägers an der Ampel dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Einwirkung auf …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Studierende - Arbeitsunfall - sachlicher …
• BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
• BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

  Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
• BSG, 31.01.1961 - 2 RU 251/58
• BSG, 31.07.1985 - 2 RU 63/84
• BSG, 19.06.1975 - 8 RU 70/74
• BSG, 29.02.1972 - 2 RU 27/68

  Unfallversicherungsschutz - Private Tätigkeit im Betrieb - Unwesentlicher Umfang
• LSG Berlin, 15.01.1998 - L 3 U 117/96

  Kein UV-Schutz bei persönlicher Auseinandersetzung im Straßenverkehr
• BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - persönliches Tatmotiv
• BSG, 31.03.1965 - 2 RU 7/63

• SG Berlin, 16.02.2023 - S 98 U 50/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unterbrechung - …

  Es stehen nämlich nicht alle Wege, die ein Beschäftigter während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte zurücklegt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist (vgl. dazu BayLSG, Urt. v. 24. September 2020, L 17 U 370/17, juris Rn. 35).