Rechtsprechung
LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18 NZB |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB IX § 228 Abs. 4 Nr. 2; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2; SGG § 66 Abs. 2 S. 1
Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne Eigenbeitrag; Grundsatzrüge im ...
- rewis.io
Sozialhilfe: Auch nach neuem Recht kein Anspruch auf eine kostenfreie Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr als Leistung der Hilfe zur Pflege
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wertmarke; Merkzeichen; Kostenfrei; Hilfe zur Pflege
- rechtsportal.de
Anspruch auf eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne Eigenbeitrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 08.08.2018 - S 13 SB 406/17
- LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18 NZB
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Zum anderen sei das SG von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, insbesondere vom Urteil vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, abgewichen.Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Breith 2013, 331, und vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3; s. dazu auch BSG v. 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B, juris) über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen.
Die weiteren Überlegungen des SG, insbesondere zur Anwendbarkeit der Entscheidung des BSG vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R auf den ihm vorliegenden Sachverhalt, stellen sich somit nur als Hilfsüberlegungen dar, auf die es nicht ankommt.
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 53/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - keine Zulassung - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Eine solche fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. BSG v. 28.03.1957 - 7 RAr 103/55, BSGE 5, 92;… BSG v. 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R, juris Rn. 12; BSG v. 18.03.2004 - B 11 AL 53/03 R, juris Rn. 11), der sich der Senat anschließt, keine Zulassung der Berufung dar. - BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Eine solche fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. BSG v. 28.03.1957 - 7 RAr 103/55, BSGE 5, 92; BSG v. 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R, juris Rn. 12;… BSG v. 18.03.2004 - B 11 AL 53/03 R, juris Rn. 11), der sich der Senat anschließt, keine Zulassung der Berufung dar.
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Diese unzutreffende Belehrung, dass anstelle des statthaften Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde (siehe dazu im Folgenden unter 1. b.) die fristgebundene Berufung gegen das Urteil zulässig sei, entspricht einer Belehrung, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist (…so Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 66 Rn. 13c m.w.N.; BSG 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R, SozR 4-3250 § 14 Nr. 3). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Der Senat legt den Tenor unter Heranziehung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe (…s. dazu Keller a.a.O. § 136 Rn. 5c; BSG vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R, juris Rn. 14) jedoch dahingehend aus, dass der Beklagte zur Ausgabe einer Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr für das Jahr 2018 verurteilt worden ist, ohne dass die Klägerin hierfür 80 EUR zu entrichten hätte. - BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Breith 2013, 331, …und vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3; s. dazu auch BSG v. 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B, juris) über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. - BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - …
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen (vgl. BSG vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Breith 2013, 331, …und vom 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R, SozR 4-3250 § 145 Nr. 3; s. dazu auch BSG v. 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B, juris) über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. - BSG, 28.03.1957 - 7 RAr 103/55
Auszug aus LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Eine solche fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. BSG v. 28.03.1957 - 7 RAr 103/55, BSGE 5, 92;… BSG v. 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R, juris Rn. 12;… BSG v. 18.03.2004 - B 11 AL 53/03 R, juris Rn. 11), der sich der Senat anschließt, keine Zulassung der Berufung dar.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - L 13 SB 65/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
Der Kläger erhält auch ausweislich der aktenkundigen Berechnungsbögen des Rhein-Sieg-Kreises keine laufenden Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII, sondern lediglich Hilfe zur Pflege und nordrhein-westfälisches Pflegewohngeld (vgl. zur Verneinung eines Anspruchs auf kostenfreie Wertmarke bei alleinigem Bezug von Hilfe zur Pflege Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.01.2019 - L 18 SB 176/18 NZB, juris Rn. 26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2013 - L 8 SB 858/12, juris Rn. 41; SG Bremen, Beschluss vom 13.01.2011 - S 3 SB 5/11 ER, juris Rn. 14 ff.; Pahlen, in: Neumann et al.