Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Bei dem Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Höhe des Anrechnungsbetrages bis zum nächstfolgenden 01.07.; Folgewirkungen auf die Höhe des Zuschusses zum Krankenkassenbeitrag bleiben ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes beim Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 18d; SGB VI § 18b; SGB VI § 97; SGG § 144
  Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstandes beim Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG München, 30.04.2009 - S 30 R 5401/02
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

  Der Prozessbevollmächtigte weist auf das Urteil des BSG vom 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R hin und will daraus ableiten, dass auch kleinere Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr zu berücksichtigen seien, auch wenn die Minderung nicht 10% betrage.

  Wie das BSG in seinem Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 41/06 R, SozR 4-2400 § 18d Nr. 1, juris) ausgeführt hat, liegt in der aufschiebenden Berücksichtigung einer Einkommensminderung ein Eingriff in den ansonsten bestehenden und durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf Witwenrente.

• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

  Eine Auslegung oder Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, weil der Kläger der falschen Rechtsmittelbelehrung folgend wirklich Berufung einlegen wollte (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 144, Rn. 45; ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. BSG, Urteil v. 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1).
• BSG, 06.02.1997 - 10 BKg 14/96

  Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren, keine Umdeutung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

  Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist lediglich nach dem Geldbetrag zu berechnen, um den unmittelbar gestritten wird (BSG, Beschluss v. 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96, SozR 3-1500 § 144 Nr. 11, juris; BSG, Beschluss v. 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B).
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B

  Berufungssumme - Wert des Beschwerdegegenstandes - Ruhen des Anspruchs auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09

  Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist lediglich nach dem Geldbetrag zu berechnen, um den unmittelbar gestritten wird (…BSG, Beschluss v. 06.02.1997 - 14/10 BKg 14/96, SozR 3-1500 § 144 Nr. 11, juris; BSG, Beschluss v. 31.01.2006 - B 11a AL 177/05 B).