Rechtsprechung
   LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    1. Die Verbindung von Verfahren bewirkt grundsätzlich, dass die hinzuverbundenen Verfahren ihre Eigenschaft als Angelegenheiten im Sinn von § 15 RVG verlieren (Fortsetzung von BayLSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 15 B 389/08 AL KO). 2. Hat der Prozessgegner außergerichtliche Kosten erstattet, bev

  • BAYERN | RECHT
  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten bei verbundenen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15  
    Mit der Verbindung bilden die verschiedenen Verfahren dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und Gebühren fallen nur im führenden Verfahren an (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2011 - L 6 SF 224/11 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E, nach juris).
  • LSG Bayern, 14.10.2016 - L 15 SF 229/14  

    Anwaltsvergütung - "Dieselbe Angelegenheit" in SGB II-Verfahren

    Wie der Kostensenat des BayLSG bereits früher entschieden hat (vgl. Beschluss vom 22.08.2012, Az.: L 15 SF 57/11 B E, sowie die Beschlüsse vom 31.07.2012, Az.: L 15 SF 214/10 BE, und vom 04.10.2010, Az.: L 15 B 389/08 AL KO), besteht grundsätzlich Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der

    Denn Bevollmächtigte können bei der Abrechnung formal (hier nach § 113 SGG) verbundener Verfahren wählen, ob sie ihre Vergütung (insgesamt) für das verbundene Verfahren oder für die vor der Verbindung noch selbständigen Verfahren und die dort bereits verwirklichten Gebührentatbestände geltend machen wollen (LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B Rn. 27 m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E Rn. 27; BGH, Beschluss vom 10.05.2010 - II ZB 14/09 Rn. 14 ff. m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, VV 3100 Rn. 41 m.w.N.; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Auflage 2.13, § 15 Rn. 18; Straßfeld in Jansen, Sozialgerichtsgesetz, 4. Auflage 2012, § 197 Rn. 19 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13  
    Gegen dieses Ergebnis wird vorgebracht, dass eine volle Anrechnung nicht erfolgen dürfe, da der Rechtsanwalt insoweit Rückforderungsansprüchen des Prozessgegners ausgesetzt sein könnte und es unangebracht sei, die Staatskasse von nicht rechtmäßigen Zahlungen profitieren zu lassen (Bayerisches Landessozialgericht vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E - juris, Rn. 29).
  • LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Vermengung

    Mit der Verbindung bilden die verschiedenen Verfahren dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG und Gebühren fallen nur im führenden Verfahren an (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2011 - L 6 SF 224/11 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 214/10 B E, nach juris).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 15 SF 57/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zwei verschiedenen

    11 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 04.10.2010 - L 15 B 389/08 AL KO, Beschluss vom 31.07.2012 - L 15 SF 214/10 B E) besteht grundsätzlich Identität zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit.
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