Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14

Die Entscheidung des BSG vom 15. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, weil der dortigen Entscheidung eine Konstellation zu Grunde gelegen habe, in der dem Berechtigten vom ehemaligen (nicht aktuellen) Vermieter ein Betriebskostenguthaben zugeflossen sei.

Demgegenüber habe das BSG in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, entschieden, dass eine Anrechnung von Betriebskostenguthaben dann ausscheide, wenn es dem Betroffenen nicht zur Verfügung stehe, weil der Vermieter gegen dieses Guthaben mit eigenen offenen Mietzinsforderungen aufgerechnet habe.

Zum Betriebskostenguthaben führt das BSG in seinem Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 132/11 R, RdNr 21 ausdrücklich aus:.

Hatte das BSG in seinem Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, noch der Prüfung im konkreten Fall überlassen festzustellen, ob eine Aufrechnung überhaupt wirksam sein kann, sind nach der nunmehr und bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung Betriebskostenguthaben, soweit sie bei deren Anrechnung zur Minderung der Grundsicherungsleistungen führen würden und deshalb zur Existenzsicherung des jeweiligen Leistungsberechtigten benötigt werden, nicht pfändbar und deswegen gemäß § 394 Satz 1 BGB nicht aufrechenbar.

Soweit die Realisierbarkeit des nicht durch wirksame Aufrechnung erloschenen Guthabens angesprochen ist, gilt es nach der Rechtsprechung des BSG zu beachten, dass an die Realisierungsmöglichkeiten zur Auszahlung des Guthabens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, ein Zusammenwirken von Vermieter und Leistungsberechtigten zum Ausgleich von Mietschulden ist aber zu vermeiden (BSG, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 132/11 R, RdNr 24).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14

Würde man den von der Klägerin angenommenen Rechtssatz dem Urteil des Sozialgerichts entnehmen können, stünde auch dieser nicht in dem von der Klägerin behaupteten Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung, denn das von der Klägerin angesprochene Urteil des BSG war durch das Urteil vom 16. Oktober 2012, B 14 AS 188/11, überholt.

Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht pfändbar (BSG, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R, RdNr 19): "Vielmehr ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, schon nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterliegt und daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse wird." Dieser Entscheidung ist der BGH in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12, RdNr 8, für Forderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ausdrücklich gefolgt.

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14

Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht pfändbar (BSG, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R, RdNr 19): "Vielmehr ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, schon nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterliegt und daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse wird." Dieser Entscheidung ist der BGH in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, IX ZR 310/12, RdNr 8, für Forderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ausdrücklich gefolgt.