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| LSG Brandenburg, 05.10.1999 - L 2 RA 85/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Freiwillige Versicherung auf Zusatzrente - Wegfall
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 18.03.1999 - S 13 RA 374/98
- LSG Brandenburg, 05.10.1999 - L 2 RA 85/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
Auszug aus LSG Brandenburg, 05.10.1999 - L 2 RA 85/99
Auch eine Berücksichtigung der Zusatzrente ohne die Beitragsbemessungsgrenze nach § 260 Abs. 2 SGB VI könne der Kläger nicht verlangen, denn Beitrage oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze seien schlichtweg nicht versichert und schieden als wertbildende Faktoren zur Rentenhöhe aus (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2009 - L 8 R 544/06
Freiwillige Versicherung auf Zusatzrente; Zusatzinvalidenrente; Weiterzahlung; …
Das gegenteilige Ergebnis (LSG Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 1999 - L 2 RA 85/99, LSG Berlin, Urteil vom 13. November 2002 - L 17 RA 83/97 W 02) lässt sich jedenfalls für Zeiträume, für die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, auf die ein Anspruch erst nach dem 31. Dezember 1991 entstanden ist, nicht damit begründen, dass weder § 315b SGB VI noch darauf aufbauend die Vorschriften der FVZR-VO eine Regelung über das Ende der Zusatzrente enthalten.