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| LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16 WA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe i.R.d. Wiederaufnahme früherer Verfahren; Statthaftigkeit des Rechtsschutzbegehrens auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens; Ersatzzustellung der Terminsladung in der Gemeinschaftsunterkunft; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens; Verfahrensmangel; Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 17.02.2015 - S 17 AL 368/13
- LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16 WA
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Osnabrück, 21.10.2009 - 5 B 101/09
Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung
Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die vom Kläger gerügte unterlassene oder verspätete Weiterleitung innerhalb der Gemeinschaftseinrichtung - wenn sie denn vorläge - die Ersatzzustellung nicht unwirksam machte (VG Osnabrück, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 5 B 101/09, juris, Rn. 2). - BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96
Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei …
Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16
Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage setzt die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes voraus (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RV 2/96, SozR 3-1500 § 179 Nr. 1 = juris, Rn. 14; explizit auch Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 09. Dezember 2010 - L 10 AL 288/09 WA, juris, Rn. 10). - BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/13 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit …
Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16
Eine Verletzung von § 126 SGG kann vielmehr als Verfahrensmangel im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 160a SGG geltend gemacht werden (dazu BSG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 83/13 B, juris). - LSG Bayern, 09.12.2010 - L 10 AL 288/09
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederaufnahmeklage
Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16
Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage setzt die schlüssige Behauptung des Vorliegens eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes voraus (vgl. BSG…, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RV 2/96, SozR 3-1500 § 179 Nr. 1 = juris, Rn. 14; explizit auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 09. Dezember 2010 - L 10 AL 288/09 WA, juris, Rn. 10). - BSG, 22.04.2013 - B 11 AL 142/12 B
Auszug aus LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 18/16
Der Kläger erhob hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht, das mit Beschluss vom 22. April 2013 (Az. B 11 AL 142/12 B) den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnte und die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwarf.
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2023 - L 2 SO 2755/23 Unabhängig davon, ob bloße Zustellungsmängel den Tatbestand des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfüllen können (vgl. hierzu LSG Hamburg, Urteil vom 08.02.2017 - L 2 AL 18/16 WA -, juris, Rn. 27), ist festzustellen, dass die Ladung zum Termin, wie bereits oben ausgeführt, ordnungsgemäß erfolgt ist.