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   LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17   

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https://dejure.org/2019,16714
LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17 (https://dejure.org/2019,16714)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2019 - L 3 R 56/17 (https://dejure.org/2019,16714)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - L 3 R 56/17 (https://dejure.org/2019,16714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Justiz Hamburg

    § 28p Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4
    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei deren bedingt vorsätzlicher Vorenthaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7a; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 2
    Verjährung von Beitragsforderungen nach der Durchführung eines Statusfeststellungverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 115/10
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    In dem sich hier ebenfalls anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg wurde die Entscheidung des Sozialgerichts mit Urteil vom 20. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen (L 2 R 115/10).

    - S 10 R 734/09; L 2 R 115/10.

  • LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 120/10
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 2 R 116/10, L 2 R 117/10, L 2 R 118/10, L 2 R 119/10 und L 2 R 120/10) wurden die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts jeweils mit Urteilen vom 20. Juni 2012 zurückgewiesen.

    - S 10 R 739/09; L 2 R 120/10,.

  • LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 118/10
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 2 R 116/10, L 2 R 117/10, L 2 R 118/10, L 2 R 119/10 und L 2 R 120/10) wurden die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts jeweils mit Urteilen vom 20. Juni 2012 zurückgewiesen.

    - S 10 R 736/09; L 2 R 118/10,.

  • LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 117/10
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg (Aktenzeichen L 2 R 116/10, L 2 R 117/10, L 2 R 118/10, L 2 R 119/10 und L 2 R 120/10) wurden die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts jeweils mit Urteilen vom 20. Juni 2012 zurückgewiesen.

    - S 10 R 732/09; L 2 R 117/10.

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Dabei ist eine Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit vorzunehmen, bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil v. 16. Dezember 2015 - B 12 R 11/14 R in juris, Rn. 65).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Erforderlich ist aber nach einer aktuellen Entscheidung des BSG stets eine sorgfältige Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R in juris, Rn 26).
  • BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Das BSG hat entschieden, dass es bei Unklarheiten (des versicherungsrechtlichen Status) erforderlich sein kann, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle einzuholen (BSG v. 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R in juris, Rn 33) und ausgeführt, dass hinsichtlich der Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zu berücksichtigen sein werde, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl. § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl. § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen.
  • BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

    Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Der Beitragsschuldner bleibt auch in solchen Fällen verpflichtet, bisher unterlassene Meldungen nachzuholen, unrichtige, weil unvollständig erstattete Meldungen zu berichtigen und die bisher unterlassene Beitragszahlung nachzuholen (BSG, Urteil vom 30. März 2000 - B 12 KR 14/99 R in juris, Rn. 24 unter Verweis auf § 9 Abs. 2 der 2. Datenerfassungs-Verordnung vom 29. Mai 1980, BGBl I 593, geändert durch Verordnung vom 21. März 1984, BGBl I 479, für die Zeit bis 31. Dezember 1998; § 28a Abs. 1 Nr. 5, § 28b Abs. 1 SGB IV iVm § 14 Abs. 1 Datenerfassungs- und Übermittlungs-Verordnung vom 10. Februar 1998, BGBl I 343, für die Zeit ab 1. Januar 1999).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (v. 30. August 2017 - L 8 R 822/14 in juris, Rn. 115 - 116) soll zu beachten sein, dass keine gesetzliche Verpflichtung besteht, ein Statusverfahren durchzuführen.
  • BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89

    Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 56/17
    Vorsätzlich in Form des bedingten Vorsatzes handelt, wer einen Erfolg für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt; die lange Verjährung muss damit auch gegen sich gelten lassen, wer als Beitragspflichtiger seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (Segebrecht in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 25 SGB IV, Rn. 28 mit Verweis auf BSG v. 21.06.1990 - 12 RK 13/89).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 KR 4952/10

    Krankenversicherung - Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Beitragsnacherhebung

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