Auszug aus LSG Hessen, 09.12.2016 - L 7 AS 879/15

Allerdings folgt der erkennende Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein EGVA nur in Betracht kommt, wenn zuvor eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande gekommen ist, es somit nicht dem Beklagten überlassen bleibt, ob er mit dem Leistungsberechtigten eine EGV abschließt oder diese durch Verwaltungsakt ersetzt (siehe: BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 42/15 R, Juris Rn. 10, 11).

Insbesondere im Zusammenhang mit dieser wesentlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten stellte das BSG die Notwendigkeit eines erkennbaren individuellen Eingliederungskonzepts heraus (Urteil vom 23. Juni 2016, a.a.O. Rn. 14).

Auszug aus LSG Hessen, 09.12.2016 - L 7 AS 879/15

Wiederholungsgefahr ist in diesem Zusammenhang anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R).

Selbst wenn man aber der konsensualen Lösung Vorrang gegenüber dem hoheitlichen Handeln einräumt, (BSG, Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R) wäre der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt nicht rechtswidrig, da der Beklagte vorliegend der Klägerin zunächst eine EGV zur Unterschrift übersandt hatte.

Auszug aus LSG Hessen, 09.12.2016 - L 7 AS 879/15

Die Kammer verweist hierzu auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 21.6.2013 (S 26 AS 698/13 ER) und vertritt weiter die Auffassung, dass es dem Beklagten grundsätzlich überlassen ist, ob er mit dem Leistungsberechtigten einvernehmlich eine EGV abschließt oder diese per Verwaltungsakt erlässt (vgl. BSG, Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R).